Selbst Trudeaus Terrorismusgesetz kann Bürgerprotest nicht stoppen – Unzensuriert

Die Proteste gegen die Regierung in Kanada nehmen kein Ende. Jetzt greift der umstrittene Premierminister hart durch.

Foto: Mosbo6 / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Selbst Trudeaus Terrorismusgesetz kann Bürgerprotest nicht stoppen

Trotz eisiger Kälte harren die Lkw-Fahrer, Trucker genannt, in Kanadas Hauptstadt Ottawa seit mehr als zwei Wochen aus.

Revolution im 21. Jahrhundert

Anfänglich ging es ihnen darum, die vom Premierminister Justin Trudeau und den Premiers der Bundesstaaten beschlossene Impfpflicht für Fahrer, die die Grenze zu den USA überqueren, zu kippen.

Aus dem ersten Ziel ist aber eine Volksbewegung geworden, die das Ende der gesamten Corona-Maßnahmen und den Rücktritt Trudeaus und seiner Regierung fordert.

Ottawa lahm gelegt

Tausende Bürger unterstützen die 50.000 Trucker und schlossen sich ihnen an. Gemeinsam blockieren sie die Hauptstadt. In seiner Verzweiflung rief Ottawas Bürgermeister den Notstand aus. Die Provinz Saskatchewan erklärte die Beendigung der Corona-Maßnahmen, Québec und Manitoba folgten.

Die Trucker blockierten nicht nur die Hauptstadt, sondern auch die Ambassador-Brücke bei Detroit, über die ein Viertel des Güterverkehrs zwischen Kanada und den USA abgewickelt wird. Ein Gericht hat nun mit einer einstweiligen Verfügung die Räumung der Brücke veranlasst. Seit gestern ist sie wieder frei befahrbar.

Gewaltgesetz gegen Bürger

Trudeau ging jetzt aber noch weiter: Er verhängte ein Gesetz, das zuvor noch nie angewandt wurde, mit weitreichenden Befugnissen für sich selbst über praktisch alles. Trudeau begründet diese totalitäre Maßnahme:

Die Bundesregierung schreitet ein, weil die örtlichen Polizeibehörden Schwierigkeiten hatten, das Gesetz durchzusetzen.

Spenden unter Terrorismusverdacht

Abgesichert durch das Notstandsgesetz „kümmerte“ sich Trudeau umgehend um die Finanzierung der Protestbewegung. Auf jene Bürger, die die Lkw-Fahrer finanziell unterstützen, wird jetzt das Gesetz zur Terrorismusfinanzierung angewendet. So will der umstrittene Regierungschef die Bewegung offenbar austrocknen.

Landeshauptleute distanzieren sich

Doch nicht nur die Bevölkerung steht nicht mehr hinter ihm. Selbst die Premierminister der Regionen Alberta, Manitoba, Quebec und Saskatchewan meinen, das, was Trudeau tue, gehe zu weit.

Und er scheint damit auch keinen Erfolg zu haben. Denn am Wochenende demonstrierten in Ottawa so viele Menschen, wie an keinem der zwei vorherigen Wochenenden. Und es ist zwar die Ambassador Brücke wieder frei, dafür fünf andere Grenzübergänge zu den USA blockiert.

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