FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sagte bei seinem Interview am Mittwoch auf oe24, dass sich die schwarz-grüne Bundesregierung vor einem „Corona-Untersuchungsausschuss“ verantworten wird müssen. Dieser sollte gleich auf den „ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss“ folgen.
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Nicht zur Tagesordnung übergehen
Wenn die Regierung im Glauben sei, dass sie jetzt zur Tagesordnung übergehen könne, habe sie sich „geschnitten“. Man könne doch nicht so tun, als ob in diesen zwei Jahren nichts geschehen wäre. Die FPÖ werde darauf schauen, „dass sich die Herrschaften nicht aus dem Staub machen können“, so Kickl im Gespräch mit Niki Fellner.
Öffentliche Verhandlungen beim Verfassungsgerichtshof
Neben einem U-Ausschuss zur Klärung politischer Verantwortung möchte Kickl aber auch auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH) einwirken, wo Corona-Maßnahmen zur grundsätzlichen Überprüfung anstehen. Der FPÖ-Chef fordert vom VfGH eine Überprüfung dahingehend, dass sie die Öffentlichkeit auch nachvollziehen kann. Wörtlich sagte Kickl dazu:
Wir wollen hier öffentliche Verhandlungen zu allen diesen Problembereichen haben. Davon sind ja Millionen Menschen in Österreich betroffen. Da geht es um „Lockdown“, da geht es um den “Teil-Lockdown“, da geht es um „2G“, aber auch um die Impfpflicht. Das alles muss vor den Augen der Öffentlichkeit vom VfGH verhandelt werden.
“Regierung wird sich rechtfertigen müssen”
Was die Regierung hier gemacht und auf Biegen und Brechen durchgezogen habe, das sei etwas, wofür sie sich rechtfertigen werde müssen. Sie habe millionenfaches Leid ohne Not produziert zu einem Zeitpunkt, zu dem man schon längst gewusst habe, dass „Lockdowns“ nichts bringen würden, dass die Impfung nicht der „Gamechanger“ sei, dass die FFP2-Masken außerhalb des medizinischen Bereichs nicht nützen würden, dass es niemals zulässig sein könne, einen positiven Test mit einer Erkrankung gleichzusetzen.
Aussagen vor U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht
All das wisse man seit Monaten, so Kickl, aber die Regierung habe das alles ignoriert. Da werde die Frage der Verantwortung zu stellen sein. Und da werde es einen Corona-U-Ausschuss geben, „wo die Herrschaften unter Wahrheitspflicht aussagen werden müssen“.
