Gutachten empfiehlt weniger Bürgerbeteiligung – und drängt linke Einflüsterer zurück – Unzensuriert

Kaum ein – arbeitsplatzschaffendes – Projekt der Industrie, das nicht von linken „NGOs“ bekämpft wird – ohne demokratische Legitimierung.

Foto: Ford Motor Co / Wikimedia (CC BY 2.0)
Gutachten empfiehlt weniger Bürgerbeteiligung – und drängt linke Einflüsterer zurück

Sie ist ein Liebkind aller Linksbewegten: Die Bürgerbeteiligung, gerne auch – verschwurbelt – als Partizipation bezeichnet. Doch letztlich entpuppen sich die Bürgerbeteiligungen vielfach als Spielwiese linker Ideologen, die damit die rechtsstaatlichen Mechanismen aushebeln.

Mehr direkte Demokratie

Unser demokratisches System hat eingebaute Werkzeuge für Bürgerbeteiligung: Volksbefragung und Volksabstimmung. Sie sind etablierte und demokratisch legitimierte Verfahren, die durch die Digitalisierung zudem einen leichteren Zugang für die Bürger gefunden haben. Beides gehört gestärkt, mehr direkte Demokratie ist wichtig und die Lösung vieler Probleme.

Doch die Bürgerbeteiligung gehört nicht zu diesen Werkzeugen. Hinter ihnen verstecken sich selten echte Bürgerinitiativen, vielmehr Vereine, die in der Regel undurchschaubar fremdfinanziert sind. Besonders die Grünen haben schon vor 20 Jahren entdeckt, dass man auf diese Weise viel mehr Einfluss ausüben kann, als auf demokratische.

Projekte verhindern oder zulasten der Mehrheit ändern

Und damit gelang und gelingt ihnen viel. So torpedieren sie Projekte, wie medial aktuell etwa die Einflussnahme auf die Pläne des US-Elektroautoherstellers Tesla, der in Grünheide bei Berlin seine erste europäische Farbik bauen will.

Oder sie drehen Projekte in ihre gewünschte Richtung – zusätzlichen Lärmschutz, über das ohnedies gesetzlich hohe Niveau hinausgehend – ohne demokratische und dem Wählerwillen entsprechende Mehrheiten zu besitzen.

Leidtragende sind dann alle Bürger, die in Form höherer Abgaben oder teurerer Produkte das bezahlen müssen, Profiteure einzelne Gruppen oder Personen aus dem linken Dunstkreis.

Ansatzpunkt für Verfahrensbeschleunigungen

Nun hat der Verband der Chemischen Industrie ein Gutachten in Auftrag gegeben. Anlass war das Problem, dass Genehmigungsverfahren in Deutschland viel zu lange dauern. Darin sehen nun die Juristen die „Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung als möglichen Ansatzpunkt für die Erzielung beschleunigender Effekte“, konkret die mündlichen Verhandlungen vor umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Sie könnten ihrer Meinung nach, weil auch EU-rechtlich nicht vorgeschrieben, gestrichen werden.

Weitreichendere Forderung

Das Gutachten ist ein erster Schritt nicht nur, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und damit die Bürokratie zu bändigen, sondern auch ein nicht zu unterschätzender Aufruf, die letztlich undemokratische Einflussnahme von gesellschaftlichen, in der Regel linken Gruppierungen wieder zurückzudrängen.

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