Anfang März wird der mit Spannung erwartete ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss im Parlament beginnen. Er dürfte noch brisantere Einblicke in die ÖVP-Machenschaften innerhalb der Republik gewähren, als jene, die bisher bereits an die Öffentlichkeit gelangt sind – Stichwort Chats, Postenschacher, Korruption und Missachtung der demokratischen Grundsätze. Doch mit dem krampfhaften Festhalten von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Vorsitz, obwohl er selbst Teil der Untersuchungen ist, wird der Ausschuss schon jetzt zur Farce – für die ÖVP.
Sobotka lenkt nicht ein
Immerhin legten Sobotka sogar Parteifreunde, wie ÖVP-Urgestein Erhard Busek, nahe, den Vorsitz nicht zu führen und ihn zumindest teilweise abzugeben. Eine von der Opposition, allen voran der FPÖ, seit langem geforderte Änderung der Verfahrensordnung wurde jedoch vom ÖVP-Nationalratspräsidenten bisher immer sabotiert.
Dass Sobotka nun ankündigte, den Vorsitz “manchmal” abgeben zu wollen, zeigt für den Fraktionsvorsitzenden des Untersuchungsausschusses der FPÖ, Christian Hafenecker, nur, dass er nicht verstanden hat, dass er “Teil des Problems und nicht die Lösung” ist.
Sobotka wird Dreh- und Angelpunkt der Untersuchungen
Dabei wird Sobotka der “Dreh- und Angelpunkt” der Untersuchungen sein, vor allem, was seine schwarzen Netzwerke im Innenministerium betrifft. Hafenecker erkennt dabei schon jetzt, dass der Nationalratspräsident alles daran setzen wird, um seine ÖVP-Kollegen zu schützen:
Wolfgang Sobotka wird Dreh- und Angelpunkt der Untersuchungen werden und seine bisher gezeigte Performance im Zuge des letzten U-Ausschusses habe eindrücklich unter Beweis gestellt, dass er bereit ist die Verfahrensordnung völlig auszureizen, nur um seine eigenen Parteigänger zu schützen.
Wenn sich die ÖVP selbst “untersucht”
Und auch jegliche Reform der Untersuchungsausschüsse als wichtige Form der Kontrolle habe Sobotka bisher sabotiert. Sein einziger Beitrag diesbezüglich war eine Diskussion darüber, ob die Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen fallen solle oder nicht. Hafenecker erwartet daher eine parteiische Führung des U-Ausschusses zugunsten der ÖVP:
Auch wenn Sobotka derzeit Kreide schluckt – wir alle wissen, dass er nur eine Agenda verfolgt: den U-Ausschuss für die ÖVP parteiisch zu führen. Alles andere sind schöne Worte die folgenlos im Parlament verhallen werden.
