Abstimmung über Aus für Grünen Pass gescheitert: Wer will ihn, wer will ihn nicht? – Unzensuriert

Matteo Salvini, früherer Lega-Innenminister und beliebter Oppositionspolitiker, hatte sich in die (Fast)Allparteien-Regierung einkaufen lassen. Jetzt hätte er sie fast gesprengt.

Foto: Presidenza della Repubblica / wikimedia.org (CCO)
Abstimmung über Aus für Grünen Pass gescheitert: Wer will ihn, wer will ihn nicht?

Am 31. März beendet Italien nach mehr als zwei Jahren die Corona-Notstandspolitik.

Antrag im Parlament

Gestern, Montag, wurde im Parlament in Rom der Antrag behandelt, den dazugehörigen Grünen Pass abzuschaffen, nachdem Gesundheits-Staatssekretär Pier Paolo Sileri vor drei Wochen gesagt hatte:

Vielleicht sollte auch der Grüne Pass überdacht werden und zwar auf der Grundlage der Entwicklung des Virus.

Doch der Antrag auf Abschaffung des Grünen Passes scheiterte: Mit 14 Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen und 18 Nein-Stimmen hat der XII. Ausschuss (soziale Angelegenheiten) der Kammer den Grünen Pass zementiert.

Antrag von Regierungspartei gegen Regierung

Interessant dabei ist, wer sich für und gegen das junge Überwachungsinstrument aussprach. Besonders, dass die Lega, die sich vor einem Jahr in die (Fast)Allparteien-Regierung einbinden hatte lassen und also Regierungspartei ist, den Antrag eingebracht hat. Wenn der Lega-Antrag eine Mehrheit gefunden hätte, wäre die EU-hörige Regierung wohl Geschichte gewesen.

Die Lega wie Berlusconis Partei haben je zwei Minister ohne Geschäftsbereich. Doch Silvio Berlusconi wollte offensichtlich keine Neuwahlen und ließ seine Forza Italia der Stimme enthalten – und damit den Grünen Passes am Leben.

Eigeninteressen auf rechter und linker Seite

Der ehemalige Regierungschef Italiens ist der EU-Mann im Rechtsbündnis, schon immer gewesen. Das hat mir seiner Herkunft, seiner Vernetzung mit dem Establishment und wirtschaftlichen Gründen zu tun, da geht es um große Wirtschaftsinteressen, private Wirtschaftsinteressen, nicht nur seine eigenen. Seine Forza Italia ist zahlenmäßig aber nur mehr ein Schatten ihrer selbst, aber Berlusconi ist nach wie vor einflussreich.

Die Linke ist ganz versessen auf den Grünen Pass, während die rechtskonservativen „Brüder Italiens“ (Fratelli d`Italia), die als einzige Partei nicht der Regierung angehören und in Umfragen dafür gefeiert werden, geschlossen für die Freiheit und das Aus des ungeliebten Instruments stimmten.

Matteo Salvini

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