Kickl stellt sich in seiner Rede im Parlament schützend vor Neutralität Österreichs – Unzensuriert

In seiner Rede zum Ukraine-Konflikt stellte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl Österreichs immerwährende Neutralität in den Mittelpunkt.

Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Kickl stellt sich in seiner Rede im Parlament schützend vor Neutralität Österreichs

Für FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sei es unverantwortlich, welchen Weg die schwarz-grüne Regierung im Ukraine-Konflikt eingeschlagen und somit die immerwährende Neutralität Österreichs, die in der Verfassung verankert ist, beiseite geschoben habe. Hier seine Rede im Parlament:

An den Verhandlungstisch zurückkehren

Es sei das Gebot der Stunde, dazu aufzurufen, die Waffen niederzulegen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Und das müsste auch die Intention von Regierungsmitgliedern eines neutralen Staates sein – und zwar mindestens so laut, im Idealfall lauter als es der Schrei nach Sanktionen gewesen sei.

Nicht mutig und nicht neutral

Kickl sagte, es sei in den vergangenen Jahrzehnten auf beiden Seiten, sowohl vonseiten Russlands als auch vonseiten der NATO zu fehlerhaftem Verhalten gekommen. Es habe provokative Vorgehensweisen gegeben. Die österreichische Bundesregierung mache aber nur Ursachenforschung in eine Richtung. Das wäre nicht mutig und auch nicht neutral.

Sanktionen völkerrechtlich nicht in Ordnung

Die Teilnahme an Sanktionen sei völkerrechtlich nicht in Ordnung, wie auch Flüge der NATO über Österreich eine Völkerrechtsverletzung wären. Kickl fragte die Bundesregierung, was die seit 2014 bestehenden Sanktionen der EU gegen Russland gebracht hätten? Der Ukraine habe das nichts gebracht. Und Österreich habe einen hohen wirtschaftlichen Schaden erlitten. Bis 2017 seien das schon allein eine Milliarde Euro gewesen wie die Wirtschaftskammer ausrechnet habe. Der Europäischen Union habe diese Sanktionen bis zu diesem Zeitpunkt 30 Milliarden Euro gekostet. Kickl Richtung Bundesregierung:

Was lernen Sie also aus der Geschichte?

Neutralität nicht auf’s Spiel setzen

Er, Kickl, wolle die Neutralität jedenfalls nicht auf’s Spiel setzen und sie für kommende Generationen erhalten.

Das vorläufige Aus für das Pipeline-Projekt „Nordstream 2“, das russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland führen soll, sei ein energiepolitischer Schnitt ins eigene Fleisch. Es sei unverantwortlich, dies noch als Heldentat zu verkaufen. Gerade in einer Situation, in der sich die Energiepreise in Österreich so entwickeln „als hätten wir es mit einem Luxusartikel zu tun“.

Kickl warf Meinl-Reisinger Naivität vor

Richtung Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger meinte Kickl, sie sei naiv, wenn sie glauben würde, dass man Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen könne. Und wer glaube, militärisch dagegen halten zu können, sei verantwortlich dafür, dass es zu einem weltweiten Flächenbrand komme.

Herbert Kickl

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