Im AUF1-Exklusivinterview nahm FPÖ-Chef Herbert Kickl auch zur Bundespräsidenten-Wahl Stellung. Wen die Freiheitlichen ins Rennen schicken wollen, verriet er noch nicht, jedoch kündigte er einen Kontrapunkt zu Alexander Van der Bellen als Kandidaten an: „Wir werden die oder den Richtigen dafür finden!“
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Van der Bellen der nützlichste Kandidat für das System
Kickl ging davon aus, dass der gegenwärtige Bundespräsident wieder antreten werde. Einfach deshalb, weil Van der Bellen für das politische System der nützlichste aller möglichen Kandidaten sei. Er habe jetzt alles abgewunken und überall mitgemacht, wo man als Bundespräsident schon längst auf die Stopptaste hätte drücken müssen. Van der Bellen sei der beste Garant dafür, dass alle so weitermachen könnten wie bisher.
Über Amtsverständnis des Bundespräsidenten reden
Das könne von der freiheitlichen Partei nicht unbeantwortet bleiben. Daher werde es auf jeden Fall ein freiheitliches Gegenangebot geben. Im Zuge dieser Wahlbewegung wäre es auch einmal Zeit, über das Amtsverständnis eines Bundespräsidenten zu reden. Wörtlich sagte Kickl:
Wenn ich den Alexander Van der Bellen hernehme, dann könnte ich auch einen Stempel-Automaten in die Hofburg schicken. Das ist dann der gleiche Effekt. Dafür ist das Amt aber zu wichtig, und man könnte unglaublich viel daraus machen.
Direkt gewählt von der Bevölkerung habe der Bundespräsident einen unglaublichen Machtfaktor, den man im positiven Sinn für die Menschen verwenden könne.
„Regierung führt sich auf wie Elefant im Porzellanladen“
Zur Ukraine-Krise meinte Kickl, dass sich die Bundesregierung aufführe wie ein Elefant im Porzellanladen, anstatt so, wie es eines neutralen Staates würdig wäre. Diese russische Eskalation, dieser Krieg, dieser russischer Angriff sei schärfstens zu verurteilen, dass müsse in aller Klarheit gesagt werden. Dies sei durch nichts zu rechtfertigen. Der Krieg erzeuge so viel menschliches Leid, und das Gebot der Stunde sei, dass die Waffen zu schweigen hätten.
„Vermisse jedes kritische Wort zur NATO“
Als Neutraler müsse man aber auch schauen, wer der zweite Beteiligte in diesem Konflikt sei. Das sei für ihn nicht die ukrainische Zivilbevölkerung, sondern die NATO, und hinter der NATO die Vereinigten Staaten von Amerika. Und da würde er, Kickl, jedes kritische Wort vermissen. Die Dinge seien ja nicht vom Himmel gefallen und über Nacht gekommen, sondern die ganze Situation habe sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zusammengebraut und aufgestaut.
„Nehammer macht sich zum einseitigen Sprachrohr“
Da habe er noch kein kritisches Wort gehört, sondern der Regierungschef eines neutralen Staates mache sich zum einseitigen Sprachrohr einer dieser beiden Parteien und würde kein Wort der Kritik gegenüber der anderen finden. Und das sei aus seiner Sicht, so Kickl, ein unverantwortlicher Umgang mit der österreichischen Neutralität, „die uns über Jahrzehnte gute Dienste erwiesen hat, ich glaube sogar, dass die Neutralität das wirksamste sicherheitspolitische Instrument ist, das Österreich hat“. Das zertrümmere man in Wahrheit in ein paar Tagen, nicht wissend, was danach komme.
„Nehammer nicht geeignet, eine solche Situation zu managen“
Man könne doch nicht der Ober-Einpeitscher bei Sanktionen sein und auf der anderen Seite sagen, „kommt’s zu uns zum Verhandeln, weil wir der Brückenbauer sind“. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer sei charakterlich und von der Persönlichkeit her nicht geeignet, eine solche Situation zu managen. Es sei alles zu hastig, zu übereilt, zu aufgeregt. Es bräuchte hier Weitsicht, ein gewisses Maß an Sorgfalt und Entschleunigung, statt überall als erster aufzuzeigen und hier zu schreien, wenn es um irgendwelche Maßnahmen gehe, die sich mit der Neutralität nicht verbinden ließen.
Amtsmissbrauch von Schwarz-Grün untersuchen
Bezüglich Corona-Politik erneuerte Kickl seine Ankündigung, einen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen. Da solle dann ein möglicher Amtsmissbrauch der Regierung untersucht werden. Wie berichtet, fordert Kickl ja auch öffentliche Verhandlungen beim Verfasssungsgerichtshof (VfGH), damit die Bürger sehen, wie sie belogen und betrogen worden seien. Die Regierung, so Kickl, müsse sich für das Leid der Menschen verantworten.
Regierungs-Inserate bräuchte es nicht
Zu Gast bei einem alternativen Medium wie dem Fernsehsender AUF1 meinte Kickl, dass neben etablierten Medien auch andere entstanden seien, die die etablierten Medien zunehmend unter Druck setzen würden. Die Mainstream-Medien befänden sich in einer Denkphase, weil sie immer mehr das Vertrauen ihrer Leser verlieren würden. Was ihm fehle, sei das journalistische Ethos, so Kickl, der dieses Ethos im Übrigen auch bei den „Göttern in Weiß“ vermissen würde.
Kritisch beurteilte Kickl die Flut von Regierungs-Inseraten auf Kosten der Steuerzahler. Das bräuchte es nicht, es könne ja jede Partei Inserate schalten, so der FPÖ-Chef.
