FPÖ-Hafenecker: „Karmasin-Festnahme kommt wohl zu spät“ – Unzensuriert

Die ÖVP kommt aus dem mutmaßlichen Korruptions-Sumpf nicht mehr heraus. Nun wurde die frühere Familienministerin Sophie Karmasin aus der türkisen Kurz-Regierung festgenommen.

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
FPÖ-Hafenecker: „Karmasin-Festnahme kommt wohl zu spät“

Die Welt blickt auch heute, Donnerstag, auf den Krieg in der Ukraine – derweilen geht es in der österreichischen Innenpolitik rund wie selten zuvor: Wolfgang Mückstein (Grüne) tritt als Gesundheitsminister zurück, und die frühere Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wurde wegen des Verdachts auf Absprachen und Geldwäsche festgenommen.

Fünf Monate zugewartet

Nach der Beinschab-Aussage sei genug Zeit für Verdunkelung gewesen, daher käme die Festnahme durch die Behörden wohl zu spät, sagte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im „ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss“, Christian Hafenecker, in einer Aussendung. Wörtlich meinte er:

Die Festnahme von Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist nach den für sie massiv belastenden Aussagen durch ihre ehemalige Mitarbeiterin Sabine Beinschab ein logischer Schritt, der aber vermutlich zu spät kommt.

Man habe also fast fünf Monate zugewartet und die Festnahme erst durchgeführt, nachdem der Inhalt der Aussage durch ein Daten-Leck aus vermutlich ÖVP-nahen Kreisen auch der Öffentlichkeit bekannt geworden war. Wenn es etwas zu verdunkeln gegeben habe, dann hätte Karmasin dazu ausreichend Zeit gehabt, so Hafenecker.

Zentrale Rolle in der Umfrageaffäre

Karmasin, 2013 von der ÖVP in die Regierung geholt, hatte eine zentrale Rolle in der Inseraten- und Umfragenaffäre gespielt, die letztlich zum Rücktritt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) führte.

Die frühere ÖVP-Familienministerin soll ihrer früheren Assistentin Sabine Beinschab jene Aufträge von Finanzministerium und Mediengruppe Österreich vermittelt haben, die nun von der Wirtschafts- und Koruptionsstaatsanwaltschadt (WKStA) geprüft werden. Beinschab hatte bei ihren Einvernahmen Karmasin schwer belastet. Sie soll als Ministerin 20 Prozent der Auftragssummen als Provision für vermittelte Aufträge aus anderen Ministerien verlangt haben.

Provisionen an Karmasins Ehemann

Beinschab legte den Ermittlern auch Kontoauszüge vor, die belegen sollen, dass Geld an die Firma von Karmasins Ehemann geflossen ist.

Der Anwalt von Karmasin bestätigte nach Bekanntwerden der Beinschab-Protokolle vor wenigen Tagen auf ORF-Anfrage die Provision, sie sei ordentlich versteuert worden und „nicht strafbar“. Er bestritt aber den zentralen Vorwurf der Untreue durch Verwendung von Steuergeld für die ÖVP. Karmasin habe nicht gewusst, dass die Umfragen mit dem Finanzministerium verrechnet worden seien.

Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Sophie Karmasin

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