Es war ausgerechnet ein Demokrat, also ein Vertreter der linken Sammelpartei (SPÖ bis Grüne) in den USA, der in die Geschichte eingehen wird, weil er den Schutz des Lebens ungeborener Kinder nicht freigab und damit ein bundesweites Abtreibungsgesetz verhinderte.
Demokraten im Vorfeld siegessicher
Gesetze, die die Abtreibung bis quasi zum natürlichen Geburtstermin erlauben, gibt es in mehreren US-Bundesstaaten, und zwar in jenen, in denen die Linken regieren. Nun versuchten sie, diese Gesetzgebung im Senat und damit bundesweit durchzusetzen.
Dort herrscht seit den Wahlen 2020 eine Pattsituation: 50 Senatoren gehören den Republikanern an (decken FPÖ und ÖVP ab), 50 den Demokraten (48 plus zwei unabhängige Senatoren, die mit den Demokraten stimmen). Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentenpartei, also in diesem Falle die Demokraten. Man war also siegessicher auf linker Seite.
Der Mensch denkt, doch Gott lenkt
Aber die Sache ging schief. Denn der demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia, der dem seit 2020 geschwächten moderaten Flügel seiner Partei angehört, stimmte am Montag gegen den abtreibungsfreundlichen Women’s Health Protection Act, mit dem unter anderem die in den rechten US-Bundesstaaten bestehenden staatlichen Verbote von Abtreibungen bis zur Geburt und die Abtreibungen wegen des Geschlechts gefallen wären.
Somit bleibt alles beim Alten: Es gibt kein Abtreibungsgesetz auf Bundesebene, es bleibt ein gewisser Schutz für ungeborene Kinder – und ein Sieg im Kulturkampf für die Rechten.
