Wer soll ihm diese “Wendehalstaktik” noch abkaufen? ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer sah sich nach massiven Angriffen auf die Neutralität, vor allem durch ihn und seine Partei, dazu gezwungen, medienwirksam plötzlich die Debatte zu beenden und eine Lanze für das “neutrale Österreich” zu brechen. Die Worte dürften dabei so viel Gewicht haben, wie jene aus seiner Partei, wonach es keine Impfpflicht geben werde.
Neutralität “aufgezwungen”
Wir erinnern uns: im Zuge der beginnenden Ukrainekrise bedauerte Nehammer vor Medienvertretern, dass Österreich ein neutrales Land ist. Wörtlich meinte er, die Neutralität wurde uns von den “Sowjet-Kommunisten aufgezwungen”.
Dies war offensichtlich eine bewusst platzierte Provokation des Kanzlers, der diverse ÖVP-Parteifreunde dazu veranlasste, ebenfalls aus der Deckung zu kommen und die Neutralität in Frage zu stellen, ja sogar einen Nato-Beitritt zu fordern, wie etwa Ex-Nationalratspräsident Andreas Kohl. Und auch die Mainstream-Medien beteiligten sich einmal mehr willfährig an der Agenda, die Neutralität in Misskredit zu bringen.
Diskussion beendet?
Und nun ist für Kanzler Nehammer die Debatte plötzlich “beendet”. Der Stimmungstest in der Bevölkerung dürfte nicht die erwarteten Ergebnisse gezeigt haben, die Österreicher stehen mit überwältigender Mehrheit zur Neutralität und wollen daran nicht rütteln.
Österreich werde neutral bleiben, so der Kanzler, der plötzlich voll des Lobes für die von ihm ungeliebte Neutralität ist: “Die österreichische Neutralität hat gute Dienste geleistet und leistet gute Dienste”. Wie viel Wert diese Worte sein werden, wird sich zeigen. Möglicherweise entpuppt es sich einmal mehr als leeres Versprechen à la Impfpflicht.
Nehammer auch für FPÖ unglaubwürdig
Mehr als unglaubwürdig ist der Kanzler mit seinen Aussagen zur Neutralität auch in den Augen von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl:
ÖVP-Kanzler Nehammer ist in Sachen Neutralität absolut unglaubwürdig: Vor wenigen Tagen noch bezeichnete Nehammer die immerwährende Neutralität Österreichs als etwas, das in einer Drucksituation entstanden sei, uns also aufgezwungen wurde. Heute singt er plötzlich ein Hohelied auf den neutralen Status unseres Landes. Darüber hinaus passt die neuentdeckte Liebe Nehammers zur immerwährenden Neutralität ganz und gar nicht zu seinen Handlungen. Nehammer widerspricht sich also mehrfach – und glaubt wohl, die Österreicher merken das nicht.
Die FPÖ werde daher heute, Dienstag, einen Antrag im Nationalrat zum “klaren Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität unseres Landes und zum anderen die unmissverständliche Absage an einen Beitritt Österreichs zu jedwedem Militärbündnis” einbringen und damit die Regierung prüfen.
