„Papier nicht wert!“ – ÖVP hat mehr Geld fürs Heer stets abgelehnt – Unzensuriert

Mehr Geld fürs Heer. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch will mit einem Antrag Bundeskanzler Nehammer beim Wort nehmen.

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„Papier nicht wert!“ – ÖVP hat mehr Geld fürs Heer stets abgelehnt

ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer hat angesichts des Krieges in der Ukraine angekündigt, dass das jährliche Budget des Bundesheeres auf ein Prozent des BIP angehoben werden soll. Der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses Reinhard Bösch weis in einer Pressekonferenz gemeinsam mit FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst zu berichten, dass entsprechende Anträge von der FPÖ seit vielen Jahren gestellt worden seien. Sie seien allerdings allesamt von der ÖVP abgelehnt worden. Nehammers Ankündigung stelle eine Unverschämtheit dar, so Bösch.

Mit ÖVP mehr Geld ausverhandelt

Bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP konnte sich die FPÖ zwar durchsetzen. Allerdings weigerte sich die ÖVP letztendlich die Mittel frei zu machen. „Nur wenige Wochen nach unserem Verhandlungserfolg war es das Papier nicht wert“, kritisiert Bösch. Nun habe es zumindest im Nationalen Sicherheitsrat auf Wirken der FPÖ ein Umdenken gegeben.

Doch die FPÖ geht auf Nummer sicher. Für die heutige Sondersitzung im Nationalrat (Beginn 14 Uhr), bei der unter anderem sich Johannes Rauch als neuer Gesundheitsminister vorstellt, hat die FPÖ zwei Anträge geplant. Einer davon behandelt eine Aufstockung des Heeresbudget auf ein Prozent des BIP ab dem kommenden Jahr, plus eine Anschlussfinanzierung von einer Milliarde Euro für heuer. Damit wolle die FPÖ Nehammer beim Wort nehmen. Man sei auf das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien gespannt. „Es fehlen uns Drohnen und Kräfte zur Abwehr von Cyberangriffen“, warnt der Freiheitliche. Ohne mehr Geld werde ab 2030 das Heer keine seiner Verpflichtungen in Sachen umfassender Landesverteidigung mehr erfüllen können.

Milizmodell wieder einführen

Der zweite FPÖ-Antrag fordert die Wiedereinführung des Milizmodells 6+2 Monate, das vom damaligen Verteidigungsminister Günther Platter abgeschafft worden sei. „Das Modell wurde von Platter verantwortungslos zu Grabe getragen“, kritisiert Bösch.

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