Gesundheitsminister Rauch macht bei der Impfpflicht bestenfalls eine Pause – Unzensuriert

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) schafft die Impfpflicht nicht ab, sondern setzt sie vorerst nur bis Juni aus.

Foto: Karo Pernegger / Die Grünen / wikimedia.org (CC0 1.0)
Gesundheitsminister Rauch macht bei der Impfpflicht bestenfalls eine Pause

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ließ sich gestern, Dienstag, bei seiner ersten Rede im Parlament in Sachen „Impfpflicht“ nicht in die Karten blicken. Er versuchte, das Thema mit schwammigen Sätzen zu umgehen. Eines war aber herauszuhören: Zu einer Abschaffung der Impfpflicht wird es auch unter dem neuen Gesundheitsminister nicht kommen.

„So viel wie nötig und so wenig wie möglich“

Seine Entscheidung wolle er zwischen den beiden „Leitplanken“ der wissenschaftlichen Expertise und der Verfassungsmäßigkeit treffen, sagte Rauch. Der neue Minister betonte, dass es zur Bekämpfung des Coronavirus „so viel wie nötig und so wenig wie möglich“ an Maßnahmen brauche.

Impfpflicht von mehreren Faktoren abhängig

Klare Aussagen sehen anders aus. Diese Feststellung gilt auch für den ersten Bericht zum begleitenden Monitoring der Impfpflicht gegen Covid-19, den die Experten-Kommission gestern, Dienstag, dem Bundeskanzleramt vorlegte. Denn in diesem Bericht heißt es zwar, dass die Impfung ein zentrales Instrument zur Bewältigung des infektiologischen Geschehens und der Kranheitslast bliebe, ob und wann die Umsetzung der Impfpflicht aus medizinischer Sicht erforderlich sei, hänge aber von mehreren Faktoren ab.

Kommission glaubt an massive Infektionswelle im Herbst

Die Kommission geht davon aus, dass im Herbst 2022 eine neue, möglicherweise massive Infektionswelle drohe. Ein Virus könnte demnach auf eine Bevölkerung treffen, deren Immunität massiv abgenommen hätte. Bei ungünstiger Prognose könnte das Gesundheitssystem dann im Herbst 2022 überlastet sein beziehungsweise könnten zu einer Vermeidung der Überlastung wiederum drastische Maßnahmen (zum Beispiel ein weiterer “Lockdown”) erforderlich sein.

Mitte Juni Enscheidung über Impfpflicht

Nichts Genaues weiß man nicht. Rauch ließ heute, Mittwoch, aufgrund des Berichtes der Kommission verkünden, dass die Impfpflicht vorerst ausgesetzt sei. Es werde keine Strafen geben. Mitte Juni aber wolle man neuerlich über die Notwendigkeit der Impfpflicht entscheiden.

Im Kurier erklärte ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler:

Wir folgen dem, was die Kommission vorschlägt. Deshalb wird die Impfpflicht vorerst ausgesetzt.

Das Aussetzen der Impflicht geschieht, “weil viele Argumente dafür sprechen, dass der Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt ist“.

In einer Kurier-Umfrage (Stand 10.30 Uhr) haben sich übrigens fast 60 Prozent für eine Aussetzung der Impfpflicht ausgesprochen.

Kickl: “Verschoben ist nicht aufgehoben”

Da schau her! Haben die vielen Proteste auf der Straße und die massive Kritik von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl doch Wirkung gezeigt? Kickl sagte in einer Aussendung, dass verschoben nicht aufgehoben sei und dass das Impfpflichtgesetz rückgängig gemacht werden müsse. Wörtlich meinte er:

Die Entscheidung ist ein Erfolg der Politik der FPÖ und ein Ergebnis des Drucks auf der Straße gegen diesen Impfzwang – aber eines ist auch klar: Verschoben ist nicht aufgehoben. Der grundrechtswidrige und evidenzbefreite Schlag namens Impfzwang soll jetzt eben ein paar Monate später mit aller Härte gegen die Bevölkerung geführt werden.

Ehefrau Rauchs bezeichnete Corona-Demonstranten als “Faschisten”

Ob die Ehefrau von Johannes Rauch, die Vorarlberger SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger, die – wie berichtet – Corona-Demonstranten als „Faschisten“ beschimpft hat, mit der Entscheidung ihres Mannes einverstanden ist, war bis Redaktionsschluss nicht bekannt.

Johannes Rauch

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