Gewonnene Macht nicht mehr hergeben: Neue Begründung für Ausnahmezustand – Unzensuriert

Im Corona-Ausnahmezustand wurden solche Polizeifahrzeuge gegen demonstrierende Bürger aufgefahren. Jetzt wurde der Ausnahmezustand verlängert – unter einem anderen Titel.

Foto: Rheinmetall Defence / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)
Gewonnene Macht nicht mehr hergeben: Neue Begründung für Ausnahmezustand

Italien machte es schon Ende Februar vor: Aus dem Corona-Notstand wurde flux ein Ukraine-Notstand – und damit das versprochene Ende der Sonderermächtigungen als Lüge überführt.

Söder gefallen die neuen Machtverhältnisse

Jetzt nimmt sich der Freistaat Bayern unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) daran ein Beispiel. So wird „aufgrund der Ukraine-Krise ab 10. März das Vorliegen der Katastrophe im Freistaat Bayern festgestellt“ – und schon wird der Ausnahmezustand mit seinen weit über das demokratisch Normale reichenden Machtbefugnissen für die Regierung verlängert.

Dabei haben sich die Mächtigen nicht einmal die Mühe gemacht, eine eigene Gesetzgebung dafür herauszubringen. Sie haben in die Verwaltungsvorschrift „Corona-Pandemie: Feststellung der Katastrophe in Bayern“ einfach ein „…und Ukraine-Krise“ eingefügt. Und fertig. Schon gilt der Ausnahmezustand weiter.

Was kommt als nächstes?

Ab jetzt unter dem Titel „Ukraine“. Der Krieg zwischen Russen und Ukrainern tobt 1.800 Kilometer weit entfernt und in Bayern herrschen nach wie vor keine chaotischen Zustände. Aber das macht nichts, wenn die Regierung die einmal gewonnene Machtfülle nicht mehr hergeben möchte.

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