Um den Bürgern in der Energiekrise zu helfen, wollen die Kärntner Freiheitlichen ein früheres Erfolgsmodell des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider neuerlich umsetzen: die Öffnung der Landestankstellen, damit die Kärntner günstiger zu Benzin und Diesel kommen.
Halbierung der Mehrwertsteuer gefordert
Die Spritpreise explodieren. Gestern, Mittwoch, zahlte man auf manchen Tankstellen, etwa auf der Wiener Hernalser Hauptstraße (BP), pro Liter Super 2,13 Euro, für Diesel 2,18 Euro. An der Energiekrise verdient in erster Linie der Finanzminister, weshalb FPÖ-Parteichef Herbert Kickl von der Regierung seit Tagen ein ganzes Paket von Steuerreduktionen verlangt (zum Beispiel die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Diesel und Benzin), um die Teuerungswelle zu stoppen. Auch eine diesbezügliche Petition wurde gestartet. Unzensuriert berichtete.
“Landestankstellen für Bürger zu schließen, war Fehler”
Die Kärntner Freiheitlichen wollen auf entsprechende Reaktionen der Regierung nicht warten und der Bevölkerung schnell helfen. Und zwar mit der Öffnung der Landestankstellen. Kärntens FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer stellte Mittwoch Nachmittag eine diesbezügliche Online-Petition vor. In einer begleitenden Aussendung meinte Angerer:
Schon der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider hat damals mit der Öffnung der Kärntner Landestankstellen erkannt, den Kärntnerinnen und Kärntnern so unbürokratisch etwas finanzielle Entlastung geben zu können. Daher wollen wir mit dieser Online-Petition den Druck auf den verantwortlichen SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser erhöhen, damit er endlich die Landestankstellen für die Bevölkerung öffnet, eine einfache Weisung durch ihn würde dafür genügen. Vielleicht sieht er jetzt endlich ein, dass es im Jahr 2013 ein riesengroßer Fehler war, als eine seiner ersten Amtshandlungen, die Bürger von den Landestankstellen auszusperren.
Preisdruck auf umliegende Tankstellen
Haider hatte damals mit diesem Schritt Millionen Liter Billigdiesel an die Kärntner Autofahrer abgegeben und so auch für einen erheblichen Preisdruck bei den umliegenden Tankstellen gesorgt.
