FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat heute im Zuge einer Pressekonferenz ein Fünf-Punkte-Programm vorgestellt, das bei der kommenden Nationalratssitzung von der FPÖ thematisiert werden wird. Damit will die FPÖ Widerstand gegen jene Kräfte leisten, die die Neutralität beerdigen wollen. Angesprochen wurden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der die Neutralität als “aufgezwungen” erachtete. Aber auch an Verteidigungsministerin Claudia Tanner (ebenfalls ÖVP) wurde erinnert. Sie sieht kein Problem darin, wenn Österreich Teil der sogenannten EU-Eingreiftruppe wäre.
Keine Politisierung der Wirtschaft
Die Neutralität Österreichs bedeute zu vermitteln anstatt zu sanktionieren. Österreich habe die Rolle eines Mediators einzunehmen. Außerdem dürfe die Wirtschaft nicht politisiert werden. Kickl kam dabei konkret auf die Energiekrise anlässlich des Ukrainekonflikts zu sprechen. Bekanntlich will Österreich von Russland weder Öl noch Gas importieren. Stattdessen führe die Bundesregierung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Katar Gespräche, um Energielieferverträge abzuschließen. Ausgerechnet Staaten, in denen Frauen- und Menschenrechte nichts zählen.
Keine fremde Militärmacht durch das Land
Weiters bedeute die Neutralität Österreichs, dass nicht zugelassen werden darf, dass aufgrund aktueller kriegerischer Auseinandersetzungen fremde Truppen oder militärisches Gerät das Land überqueren dürfen. Aktuell gehe es da laut dem FPÖ-Chef „drunter und drüber“.
Starkes Heer sowie Nein zum EU-Zentralismus
Und abschließend beinhalten die fünf Punkte, dass Österreich ein starkes Bundesheer haben muss, das seine Aufgaben, nämlich die militärische Landesverteidigung sicherstellen kann. Eine Absage muss es an die EU geben, die laufend Krisen ausnützt, um mehr Kompetenzen den Nationalstaaten zu entziehen. Kickl nannte dabei den Wiederaufbaufonds, der wegen der Coronakrise geschaffen wurde und der EU es erstmals ermöglicht hat, Schulden aufzunehmen. Nun droht außerdem die Schaffung einer EU-Eingreiftruppe, die Flüchtlingsverteilung sowie die Schaffung von EU-Steuern.
