Flüchtlingskrise: Funktioniert der Grenzschutz oder erleben wir das gleiche Desaster wie 2015? – Unzensuriert

Geflüchteten Ukrainern, wie hier auf dem Bahnhof in Warschau, wird gerne geholfen. Aber wer nützt die Route, um aus Afrika oder Asien illegal nach Österreich oder Deutschland zu gelangen?

Foto: Kamil Czaiński / Wikimedia / (CC BY-SA 4.0)
Flüchtlingskrise: Funktioniert der Grenzschutz oder erleben wir das gleiche Desaster wie 2015?

In der Bundesrepublik Deutschland warnt Polizeigewerkschafter Rainer Wendt vor illegalen Einreisen wie in der Flüchtlingskrise 2015. Fehlende Grenzkontrollen seien ein Risiko – so könnten Straftäter oder sogar Terroristen die Route über die Ukraine nutzen, um dann über Polen nach Deutschland zu gelangen. Im österreichischen Innenministerium heißt es, dass die Polizei alle Fremden erfassen und dass eine Identitätsabklärung stattfinden würde.

Afrikaner und Asiaten unter “ukrainischen Flüchtlingen”

Wie berichtet, war ein bayrischer Landrat überrascht, als überwiegend Afrikaner und Aisaten unter den „ukrainischen Flüchtlingen“ waren, die mit einem Bus zu einem Hotel in Garmisch-Partenkirchen gebracht wurden. Sie gaben an, in der Ukraine studiert zu haben, doch konnten sie weder Ukrainisch, noch Russisch oder Englisch.

Gefahr für innere Sicherheit

Polizeigewerkschafter Wendt wird daher mit seiner Analyse auf Focus Online nicht falsch liegen, wenn er sagt, dass die Politik und die Behörden in Deutschland aus der Flüchtlingskrise 2015 nichts gelernt hätten. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steige täglich, doch eine umfassende Registrierung gäbe es nicht, geschweige denn wirksame Grenzkontrollen. Wendt sieht eine echte Gefahr für die innere Sicherheit, weil man nicht weiß, welche Fremden ins Land kommen würden. Wörtlich sagte der Polizeigewerkschafter zu Focus:

Wir müssen sicherstellen, dass diese Personen identifiziert werden, um ihren Aufenthaltsstatus zu ermitteln und festzuhalten, damit spätere aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht ins Leere laufen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt, dass einzelne Personen, die als Flüchtlinge in unser Land gekommen sind, schwere Straftaten und sogar Terroranschläge begangen haben.

Identitätsfeststellung bei Fremden

Nachgefragt bei Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), ob die Behörden in Österreich wüssten, wer da ins Land komme, antwortete der Ressortsprecher des BMI:

Generell kann festgehalten werden, dass die österreichische Vertriebenen-Verordnung lediglich auf jene Drittstaatsangehörige Anwendung findet, denen in der Ukraine ein Schutzstatus wie bspw. Asyl zuerkannt wurde. Für die korrekte Zuordnung zum Vertriebenen werden sämtliche Fremde durch die Landespolizeidirektionen erfasst, wobei auch eine Identitätsabklärung stattfindet.

Die deutsche Verordnung habe hier etwas andere, weitergehende Bestimmungen, insofern lasse sich die deutsche Kritik nicht auf Österreich übertragen. Mit Stand heute, Dienstag, wären in Österreich rund 20.500 Menschen aus der Ukraine registriert worden.

Neuer Asylanten-Rekord im Jänner

Unabhängig vom Ukraine-Konflikt gab es in Österreich im Jänner einen neuen Asylanten-Rekord. Wie berichtet, suchten im vergangenen Jänner unglaubliche 3.349 Personen in Österreich um Asyl an, das ist gegenüber Jänner 2021 eine Steigerung von sage und schreibe 114 Prozent (damals waren es 1.567). Die illegalen Einwanderer rekrutieren sich, wie schon bisher, hauptsächlich aus jungen, wehr- und arbeitsfähigen Männern aus Syrien und Afghanistan, lediglich 15 Prozent sind Frauen, alte Menschen über 60 fehlen fast völlig.

Dabei war die Steigerung bereits im Vorjahr mit 160 Prozent enorm: Gegenüber rund 14.000 Illegalen im Jahr 2020 strömten im Vorjahr fast 39.000 ungebetene Gäste völlig ungehindert über unsere Grenzen ins Land.

Ukrainische Flüchtlinge Warschau Bahnhof

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