Was der von der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler eingesetzte „Klimarat“ mit hundert ausgewählten Personen bringen wird, steht noch in den Sternen. Bereits fix: Es wird teuer. Und die Auftragsvergabe an das Unternehmen des früheren Kampagnenleiters der Grünen und von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Lothar Lockl, hat zumindest eine schiefe Optik.
PR-Maßnahmen um 500.000 Euro
Rund zwei Millionen Euro soll das Projekt, das von Kritikern als „gelenkte Fokusgruppe“ bezeichnet wird, kosten. Das geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung hervor – die Anfrage stellte FPÖ-Mandatar Walter Rauch. Allein für die PR-Maßnahmen werden rund 500.000 Euro veranschlagt.
“Unappetitliche Verflechtung”
Dass für die „kommunikative Begleitung“ (rund 400.000 Euro) das Unternehmen Lockl & Keck des früheren Kampagnenleiters der Grünen und von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Lothar Lockl, beauftragt wurde, stößt auf Kritik. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker ortete eine „unappetitliche und nicht hinnehmbare Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Einfluss im Medienbereich“. Er erinnerte daran, dass der Kampagnenexperte auch in der Vergangenheit Aufträge aus dem Verkehrsministerium erhalten hat.
Lockl soll ORF-Stiftungsratsvorsitzender werden
Heute ist Lockl als Mitglied des grünen „Freundeskreises“ im ORF-Stiftungsrat tätig. Hafenecker verwies gegenüber der APA auf den türkis-grünen “Sideletter” zum Regierungsübereinkommen, wonach Lockl Stiftungsratsvorsitzender im ORF werden soll. Lockl sei ein “grüner Parteisoldat, der seinen beruflichen Erfolg einzig und alleine der grünen Partei verdankt”, kritisierte Hafenecker:
Es ist zu befürchten, dass er in dieser Funktion auch am Küniglberg für gute Stimmung für die Grünen sorgt. Das geht sich nicht aus.
Auch der Bundespräsident solle die Dienste seines Beraters Lockl nicht länger in Anspruch nehmen, um seine Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen.
Nach Bundesvergabegesetz ausgeschrieben
Gegenüber dem Standard hielt das Verkehrsministerium fest:
Die Kommunikationsdienstleistungen für den Klimarat wurden – wie es das Bundesvergabegesetz vorsieht – ausgeschrieben. Es wurde mittels eines umfassenden Bewertungsprozesses durch eine Fachjury und unter Betreuung der auf Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Schramm-Öhler Kommunikationsdienstleister ausgewählt, deren Leistungen nun abgerufen werden.
Rahmenvertrag mit Umweltressort
Das Unternehmen von Lothar Lockl verfügt über einen 2021 geschlossenen Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen des Umweltressorts. Die Leistungen für die Initiative “Klimarat” sollen nun von diesem Rahmenvertrag abgerufen worden sein.
