Still und leise und fast gänzlich unbeachtet von der Öffentlichkeit wird heute, Donnerstag, im Nationalrat die Änderung des Mediengesetzes beschlossen. Gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Denn laut Verfassungssprecherin Susanne Fürst schränke Österreich die Meinungs- und Pressefreiheit ähnlich ein wie Russland, nur mit umgekehrten Vorzeichen.
Medienbetreiber werden sanktioniert
Wie berichtet, heißt es im Bundesgesetz, mit dem das „Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz“ geändert werden soll:
Jeder der österreichischen Rechtshoheit unterliegende Betreiber eines Kommunikationsdienstes, jeder Kabelnetzbetreiber, jeder IPTV-Anbieter und jeder Multiplex-Betreiber werden sanktioniert, der die von der genannten Verordnung in Anhang XV erfassten Programme RT – Russia Today English, RT – Russia Today UK, RT – Russia Today Germany, RT – Russia Today France, RT – Russia Today Spanish und Sputnik weiterverbreitet oder den Zugang zu den hinsichtlich der Marke namensgleichen Mediendiensten auf Abruf ermöglicht.
Menschen vor “falschen Informationen” schützen
Mit dieser Gesetzesänderung ermöglicht Österreich mögliche Falschnachrichten nur noch von einer Seite und Medienmacher müssen genau darauf achten, dass sie keine von der EU zensierte Meldung eines auf der Sanktionsliste stehenden Senders verwenden.
Mit dem Vorwand, die Menschen vor falschen Informationen schützen zu wollen, hatte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen schon im Februar angekündigt, russische Medien zu zensieren.
Eigene Meinung von Bürgern nicht mehr gewünscht
Es sei offenbar nicht mehr gewünscht, dass Bürger freien Zugang zu Informationen bekommen und sich ihre eigene Meinung bilden, so Susanne Fürst in ihrer Rede im Parlament. Es werde nur noch ein Meinungskanal geschaffen. Fürst meinte zudem:
Immer wenn Regierungen uns vor etwas schützen wollen, ist größte Vorsicht geboten. Denn das führt immer zu mehr Staat und weniger Freiheit. Zuerst hieß es, man wolle unsere Gesundheit schützen. Das Ergebnis ist, dass rund die Hälfte der Jugendlichen mit psychischen Problemen zu kämpfen haben, Dann hieß es, man wolle die Wirtschaft schützen. Das Ergebnis sind Pleiten, explodierende Preise und enorme Arbeitslosigkeit.
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Gefährliches Zeichen gegen Pressefreiheit
Das Gesetz sieht vor, dass die Verbreitung von Berichten verschiedener russischer Medien mit empfindlichen Geldstrafen bis zu 50.000 Euro geahndet werden soll. Fürst bedauerte in einer Aussendung, dass außer den Freiheitlichen alle Parteien ein gefährliches Zeichen gegen Meinungs- und Pressefreiheit setzen würden und sagte:
Der Nationalrat beschließt mit diesem Gesetz dasselbe, was gerade in Russland durch die Sperre von sozialen Medien durchgesetzt wird, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Es wird ein einziger Meinungskanal zugelassen, abweichende Meinungen werden unterdrückt, gelöscht und unter Strafe gestellt.
