Die Regierung wird heute, Donnerstag, mit SPÖ und Neos “Millionengeschenke” für Medienkonzerne beschließen. Die Freitheitlichen stimmen dagegen, wie FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst in der Nationalrats-Debatte betonte. Denn das Geld wolle man lieber für eine Teuerungsbremse der Bürger verwenden.
Entlastungspaket für Medien
Während nämlich die Österreicher zusehends immer mehr finanziell belastet werden – durch hohe Mieten, Energiekosten, steigende Sprit- und Lebensmittelpreise – gibt es für Medienkonzerne ein Entlastungspaket mit Millionenförderungen.
20 Millionen jährlich und Sondertranche von 54 Millionen
Ab 2022 sollen 20 Millionen pro Jahr bereitgestellt werden, um Medienunternehmen beim „digitalen Transformationsprozess” zu unterstützen. Rückwirkend für 2021 begnügt man sich damit nicht. Stattdessen sollen gleich 54 Millionen Euro als Sondertranche ausgeschüttet werden.
Verdreifachung der Regierungs-Inserate
Der Medienbranche werden die Steuereinnahmen somit in gewohnt türkis-grüner Manier nachgeworfen. Bereits 2020 sorgten die immens hohen Regierungsausgaben für Inserate und Werbung für Aufsehen: Die Bundesregierung warb um rund 47,3 Millionen Euro. Gegenüber 2019 bedeutete das bereits mehr als eine Verdreifachung der Werbeausgaben.
Rahmenverträge von 180 und 30 Millionen Euro
Um die Stellung als größter Werbekunde des Landes zu sichern, schloss die Bundesregierung zudem 2021 über die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) Rahmenverträge über 180 Millionen Euro für vier Jahre für Media-Agenturleistungen sowie 30 Millionen für vier Jahre Kreativ-Agenturleistungen ab.
Ein Schelm, wer denkt, dass damit die Zeitungen und Fernsehsender weiterhin am Gängelband der Regierung gehalten werden sollen.
FPÖ gegen Ausschüttung der Medienförderung
Die Freiheitlichen wollen dagegen steuern und haben diesbezüglich einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin heißt es:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die für 2021 budgetierten 54 Mio. EUR sowie die ab 2022 jährlich fortlaufenden 20 Mio. EUR an zusätzlicher Medienförderung nicht auszuschütten und stattdessen zur Bekämpfung der Teuerung in Österreich einzusetzen.
