Alter Wein in neuen Schläuchen: Arbeiterkammer Salzburg fordert Obergrenze für Mieten – Unzensuriert

In Salzburg ist Wohnen besonders teuer. Aber das müsste nicht sein.

Foto: Luckyprof / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)
Alter Wein in neuen Schläuchen: Arbeiterkammer Salzburg fordert Obergrenze für Mieten

Mit einer Regelmäßigkeit ziehen linke Politiker oder Funktionäre Ideen aus der Mottenkiste, die schon in der Vergangenheit gescheitert sind.

Warnendes Beispiel Genf

Aktuell die Arbeiterkammer in Salzburg. Sie fordert das Einziehen einer Obergrenze für Mieten. Damit ist der Markt dann ausgeschaltet. Was daraus wird, zeigte sich seinerzeit im Ostblock: Verfall und Tristesse.

Doch auch der „freie“ Westen hatte seine Experimente mit Mietendeckel. So die Stadt Genf in der Schweiz. Die Ausschaltung des Marktes führte dazu, dass kaum noch in Neubauten und in Sanierungen alter Bausubstanzen investiert wurde. Die Miethäuser verfielen, wer konnte, zog aus Genf weg, soziale Brennpunkte entstanden. Bevor der Putz auf die Straße falle, wie der Bürgermeister damals erklärte, zog die Stadt die Reißleine und beendete das Experiment.

Hebel für leistbares Wohnen

Das hält die Roten aber nicht ab, immer wieder die gleichen Fehler sozialistischer Ziele zu begehen. Dabei hat doch das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo, das im Auftrag der Arbeiterkammer die Wohnsituation in Salzburg untersuchte, aufgezeigt, wo die Hebel liegen, um leistbaren Wohnraum zu schaffen.

So werden zwei Drittel der Wohnungen am freien Markt nur befristet vermietet, was tendenziell zu höherem Mietzins führt. Der restriktiven Flächenwidmung folgt, dass verhältnismäßig wenig Bauland zur Verfügung steht, was auf die Grundstückskosten drückt.

Baukosten untersuchen

Zudem wird viel zu wenig gebaut, also Wettbewerb geschaffen, der stets für rückgehende Preise sorgt. Dabei sind dann aber die Baukosten in Salzburg überdurchschnittlich hoch – aber kein konjunkturelles Phänomen. Bedeutet, dass jemand kräftig mitschneidet? Das Wifo empfiehlt daher:

Es würde sicher Sinn machen, sich diese Kosten einmal ganz genau anzuschauen.

Alles Stellschrauben, die Wohnen leistbarer machen, ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Doch das ist offensichtlich schwieriger, mit viel Arbeit und Engagement verbunden. Dagegen ist die Einführung von Mietobergrenzen viel leichter – und lässt sich medial besser verkaufen.

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