„Unfähige Regierung“ scheitert sogar am Handwerkszeug: Test-Verordnung fehlt immer noch – Unzensuriert

Wenn die Roten einmal recht haben: Österreichs schwarz-grüne Regierung ist „unfähig“. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) beweist es.

Foto: Karo Pernegger / Die Grünen / wikimedia.org (CC0 1.0)
„Unfähige Regierung“ scheitert sogar am Handwerkszeug: Test-Verordnung fehlt immer noch

SPÖ-Chef von Niederösterreich, Franz Schnabl, wusste es schon im letzten Jahr: Österreich wird von der „schlechtesten Regierung der zweiten Republik“ geleitet. Sein Parteikollege, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, schloss sich erst vor wenigen Tagen an: Diese Regierung sei „unfähig“.

Corona-Verordnungen überfallsartig

Unfähig nämlich auch in den handwerklichen Dingen. So ist es die Aufgabe der Politik, ihre Beschlüsse in rechtssichere Verordnungen und Gesetze zu bringen. Das schafft die schwarz-grüne Regierung seit langem nicht.

So wurden in der Corona-Zeit laufend die Maßnahmenverordnungen überfallsartig bekanntgegeben. Auf eine Pressekonferenz folgten zum Teil erst Tage später die zugehörigen Verordnungen, die binnen weniger Tage dann gültig waren – für Unternehmen, die rechtssicher agieren wollen, eine Katastrophe.

Erste Entschuldigung schon nach neun Tagen

Und erst letzte Woche verkündete die Bundesregierung ihre neuen Corona-Regeln mit Verspätung. Die zugehörige Verordnung kam am nächsten Tag.

Hatte man es Rudolf Anschober (Grüne) noch nachgesehen, weil er als Volksschullehrer wohl überfordert, jedenfalls nicht in der Lage war, die Verordnungen zeitgerecht zu erstellen, so setzte Wolfgang Mückstein (Grüne) die handwerkliche Unfähigkeit fort. Doch wer glaubte, damit das Ende der Fahnenstange erreicht zu haben, hat nicht mit Johannes Rauch (Grüne) gerechnet: Neun Tage nach Amtsantritt musste er sich schon das erste Mal entschuldigen, und jetzt ist seine Test-Verordnung, die ab morgen, 1. April, gelten soll, immer noch nicht kundgemacht (Stand 31. März 2022, 15.50 Uhr).

Johannes Rauch

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