Gestern, 1. April, wurden die Richtwertmieten an die Inflation angepasst. Betroffen davon sind rund eine Million Mieter, wobei die Hälfte davon in Wien lebt.
Nicht mehr marktkonform
Der Richtwert, 1994 eingeführt, ist jener Betrag in Gründerzeithäusern, der maximal für einen Quadratmeter einer Wohnung pro Monat verlangt werden darf.
Dabei gilt ein kompliziertes System mit Zu- und Abschlägen, in beliebten Wohnvierteln kommt man damit als Vermieter nicht annähernd an das Marktniveau heran, womit Investitionen in die Haussubstanz nicht mehr möglich sind.
Schwarz-Blau: Neues Mietrecht
Der Verfall ganzer Häuserzeilen ist damit vorprogrammiert, wie Kritiker meinen und wie im Stadtbild bereits zu sehen ist.
Deshalb wollte die schwarz-blaue Regierung ein neues, weniger kompliziertes Mietrecht erarbeiten, das die Mieten in Altbauten auf zeitgemäßen Standard bringt und damit dem Verfall entgegenwirkt. Doch dazu kam es durch die Regierungsauflösung durch Sebastian Kurz (ÖVP) nicht.
Gesetzliche Vorschrift
Die Richtwertmieten dürfen per Gesetz nur alle zwei Jahre erhöht werden, wenn die Inflationsrate über drei Prozent liegt.
Das tut sie seit langem. Dennoch wurde 2021 diese Regelung wegen der Wirtschaftskrise infolge der schwarz-grünen Corona-Maßnahmen für ein Jahr ausgesetzt. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben, weshalb heuer ein besonders hoher Sprung ansteht: um rund sechs Prozent werden die Preise für Mieten steigen.
Problem schaukelt sich auf
Zuletzt hatten FPÖ, SPÖ und Sozialpartner angesichts der dramatischen Wirtschaftslage gefordert, die Erhöhung der Richtwertmieten ein weiteres Jahr auszusetzen. Die Arbeiterkammer meinte, dass die gesetzlich vorgeschriebene Richtwertmieten-Erhöhung durch Beschluss ab Mai wieder rückgängig gemacht werden können.
Allerdings sei offen, ob es dazu den politischen Willen gibt. Immerhin schaukelt sich das Problem dadurch nur auf. Wenn der Vermieter immer weniger einnimmt und die Baustoffe weiter überdurchschnittlich teurer werden, kann er das Haus nicht auf dem Stand der Technik halten, was am Ende zulasten der Mieter und der Allgemeinheit geht.
