Angst vor nächstem Skandal? ÖVP-nahes Alois-Mock-Institut plötzlich aufgelöst – Unzensuriert

Wolfgang Sobotka war bis Jänner 2021 Präsident des umstrittenen und im Verdacht von illegaler Parteienfinanzierung stehenden Alois-Mock-Instituts

Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Angst vor nächstem Skandal? ÖVP-nahes Alois-Mock-Institut plötzlich aufgelöst

Bei der ÖVP ist Feuer am Dach, und das seit Monaten, schlittert man doch von einem Skandal in den nächsten. Wie sehr das “türkis-schwarze Kartenhaus” mittlerweile vor dem Zusammenbruch steht, zeigt die plötzliche Auflösung des umstrittenen, ÖVP-nahen Alois-Mock-Instituts in Niederösterreich.

Sobotka war Präsident von umstrittenen Institut

Präsident des Instituts war bis zum Jänner 2021 niemand Geringeres als ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, unter dessen Ägide dubiose Zahlungen für Inserate und Co. von Novomatic und anderen Großspendern flossen. Aber auch aus Firmen des Landes Niederösterreich erhielt das Alois-Mock-Institut üppige finanzielle Zuwendungen, wie erst kürzlich bekannt wurde.

Vermutet wird seither, dass über das Institut und seine “Reports” Gelder wieder an ÖVP Niederösterreich flossen und es so möglicherweise zu einer illegalen Parteienfinanzierung kam.

Auflösung, um zu vertuschen?

Deutliche Worte zur plötzlichen Auflösung des ÖVP-Instituts fand der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Christian Hafenecker. Nach dem Steuer- und Inseratenskandal im ÖVP-nahen Vorarlberger Wirtschaftsbund sei in der ÖVP nun offenbar “das Motto ,Rette sich, wer kann` zur Arbeitsmaxime erhoben worden”, so Hafenecker.

Dass hinter der Auflösung des Trägervereins eine mögliche Vertuschung von dubiosen Machenschaften rund um das Institut steht, vermutet der FPÖ-Politiker ebenfalls, wobei er darauf hinweist, dass die Unterlagen des Vereins laut Gesetz noch sieben Jahre aufbewahrt werden müssen und so etwaigen Ermittlungen zur Verfügung stehen würden.

Hafenecker fordert daher eine konsequente “Trockenlegung des schwarzen Sumpfs”, vor allem in Niederösterreich:

Auch wenn die Schwarzen mit dem Aus für dieses Institut gleichzeitig auch die bevorstehenden Untersuchungen abdrehen wollen, werden wir Licht ins Dunkel dieses ÖVP-Finanzierungsvereins bringen. Die sauren Wiesen und türkis-schwarzen Sümpfe in dieser Republik müssen trockengelegt werden. Ich bin mir sicher, dass man dafür auch gerade an deren Quelle, dem System der ÖVP Niederösterreich, beginnen muss!

Wolfgang Sobotka

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