Linker Anti-AfD-Kampf in Mecklenburg-Vorpommern nimmt groteske Züge an – Unzensuriert

Immer wieder wird die AfD Ziel linksradikaler Gewalt. Doch anstatt diesen Terror zu verurteilen, wollen die Altparteien nun die sich durch ein Gerichtsurteil bietende Gelegenheit nutzen, um gegen Beamte im öffentlichen Dienst vorzugehen, die AfD-Mitglieder sind.

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Linker Anti-AfD-Kampf in Mecklenburg-Vorpommern nimmt groteske Züge an

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, laut dem der Verfassungsschutz die AfD als “rechtsextremen Verdachtsfall” einstufen darf, hat für die Partei einschneidende Folgen und öffnet weiterer Diskriminierung Tür und Tor. SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern sehen das Kölner Urteil als Freibrief.

Stasi-Partei spielt Moralapostel

In einem gemeinsamen Antrag der beiden Koalitions-Fraktionen wird nun laut dem Nordkurier gefordert, die Landesregierung solle prüfen, “inwieweit Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Beamte, die AfD-Mitglieder sind, weiter durch die öffentliche Hand beschäftigt werden können”. Das Thema wurde auch vom NDR aufgegriffen.

“Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, daß gerade der öffentliche Dienst für sie da ist und die Grundwerte unserer Gesellschaft in tätiges Handeln verwandelt”, begründete SPD-Fraktionschef Julian Barlen den Vorstoß. Daran dürfe kein Zweifel bestehen. “Sie müssen Sicherheit haben, dass da Leute beschäftigt sind, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und handeln, wie es der Rechtsrahmen vorschreibt.” Dass Die Linke selbst ehemalige Stasi-Leute beschäftigt, scheint jedoch weder sie selbst, noch die SPD zu stören, obwohl dies ein Schlag ins Gesicht für die Opfer der SED-Diktatur ist und wohl kaum für die BRD-Grundwerte stehen dürfte.

Kein Problem mit Linksradikalen

Nach den Worten des Linke-Abgeordneten Michael Noetzel (der gerne gegen Corona-Demonstranten hetzt und die “Antifa” befürwortet) müsse zudem geprüft werden, ob der AfD nicht grundsätzlich die Mitwirkung in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz untersagt werden solle. Der Antrag von SPD und Linke greift zudem eine Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, “Rechtsextremismus und Gewalt” grundsätzlich in die Schranken zu weisen.

Deshalb soll die Landesregierung auch Bestrebungen unterstützen, das Waffenrecht zu verschärfen. Für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte wird von den Kreisverwaltungsämtern schon jetzt vorausgesetzt, dass die Anwärter “zuverlässig” sind. “Rechtsextremisten” – einschließlich Verdachtsfälle wie die AfD – gelten aber grundsätzlich als “unzuverlässig”. Mit Linksradikalen und Islamisten scheinen die AfD-feindlichen Politiker jedoch kein Problem zu haben.

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