Neuwahlen im Oktober? „Kapitän“ Mario Draghi will das sinkende Schiff verlassen – Unzensuriert

Würde in Italien am Sonntag gewählt werden, wäre sie die klare Gewinnerin der Wahl: Giorgia Meloni von den rechten “Brüder Italiens”.

Foto: Jose Antonio / Wikimedia (CC BY 4.0)
Neuwahlen im Oktober? „Kapitän“ Mario Draghi will das sinkende Schiff verlassen

Vor einem guten Jahr hat in Italien mit Mario Draghi faktisch die Europäische Zentralbank (EZB) die Regierung übernommen. Der ehemalige EZB-Chef bildete eine Brüssel konforme (Fast-)Allparteienregierung, der sich nur die rechtskonservativen „Brüder Italiens“ (Fratelli d`Italia) nicht anschlossen.

Aus für (Fast)Allparteienregierung

Laut der italienischen Wirtschaftszeitung Affari Italiani plant Draghi, seine Regierung aber schon bald wieder aufzulösen. Er will das Finanzgesetz für das Budget 2023 vorziehen und im Juli beschließen lassen und danach abtreten. Damit könnten im Oktober Neuwahlen in Italien stattfinden.

Mit dem Haushaltsgesetz stellt Draghi die Weichen bis Ende 2023 und seilt sich ab, bevor der große Unmut über die Teuerungswelle losbricht. Laut einer Demopolis-Umfrage sind 81 Prozent der Italiener besorgt wegen der künftigen Energiekosten. Offiziell wird als Grund jedoch kolportiert, dass der Mann Brüssels die Streitereien in der breiten Regierungsmehrheit leid sei.

Verkleinertes Parlament

Wenn Draghis Vorhaben gelingt, wird in einem halben Jahr mit dem Wahlrecht von 2018 gewählt. Das bedeutet, dass zwei Drittel der Mandate nach dem britischen Mehrheitswahlrecht und ein Drittel nach dem Verhältniswahlrecht mit Sperrklauseln vergeben werden.

Allerdings wird es weniger Mandate zu gewinnen geben, denn das Parlament wurde verkleinert: Die Abgeordnetenkammer wird dann nur mehr 400 Mandatare statt bisher 630 und der Senat nur noch 200 statt bisher 315 zählen.

Aktuelle Umfrageergebnisse

Und wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, dann wäre das Ergebnis ein Erdbeben in EU-Europa. Denn bei der Sonntagsfrage führen die rechten Brüder Italiens von Giorgia Meloni – und das schon seit vielen Wochen. In April-Umfragen aller großen Meinungsforschungsinstitute liegen sie bei 21 bis 22 Prozent.

Damit könnten sie die Linksdemokraten (PD) auf Platz zwei verweisen, die aktuell auf 19 bis 21 Prozent der Stimmen kämen.

Lega büßt für Regierungsbeteiligung

Die Lega mit ihrem populären Parteichef Matteo Salvini würde eine teure Rechnung für ihre drei Ministerposten erhalten, die sie für ihre Beteiligung an der EU-konformen Draghi-Regierung bekommen hat. Während Meloni kometenhaft aufsteigt, bleibt Salvini bei 16 bis 18 Prozent und damit auf Platz drei, wie schon 2018.

An vierter Stelle folgt die Fünf-Sterne-Bewegung mit 13 Prozent, die damals mit fast 33 Prozent stimmenstärkste Kraft war. Berlusconis Forza Italia hält sich bei 8 bis 8,5 Prozent und verliert an die fünf Prozent im Vergleich zu 2018.

Zersplitterung auf linker Seite

Die linksliberale Azione, eine PD-Abspaltung mit dem erklärten Ziel, pro EU und gegen Populismus und Souveränitätsbewegung zu sein – im Klartext gegen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, die 2018 eine Regierung gebildet und einen EU-kritischen Kurs gefahren hatten – bei 4 bis 4,5 Prozent. Nur zwei der vier großen Meinungsforschungsinstitute sehen die radikale Linke über drei Prozent.

Giorgia_Meloni_2014

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