Kriegswirtschaft: Steuererleichterungen für Bürger, Firmen und Banken – Unzensuriert

Die Regierung in Kiew versucht, die wirtschaftlichen Kriegsfolgen gering zu halten. Währungspolitisch ist ihr das geglückt.

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Kriegswirtschaft: Steuererleichterungen für Bürger, Firmen und Banken

Kurz nach der russischen Invasion stellte die Ukraine auf Kriegswirtschaft um. Was das im Einzelnen bedeutet, berichtet der vierte Teil der unzensuriert-Serie über das vom Krieg betroffene Land.

Steuererleichterungen seit Mitte März

Ab 17. März traten die erste Abgabenverordnung und 13 weitere damit verbundene Gesetze in Kraft. Der einheitliche Steuersatz wurde von fünf auf zwei Prozent gesenkt. Viele Steuerzahler wurden von der Steuerpflicht befreit sowie die Grundsteuern für Objekte im Kriegsgebiet auf Null gesetzt. Die Verbrauchersteuer wurde aufgehoben und die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 20 auf sieben Prozent gesenkt.

Für die Wirtschaft brachten die steuerrechtlichen Änderungen die Ausdehnung des Anspruchs auf das vereinfachte Steuersystem auf mittlere und die meisten großen Unternehmen, wodurch sie von der Mehrwertsteuer befreit sind. Bis zum 1. April nutzten 150.000 Unternehmen von insgesamt 1,2 Millionen die Umstellung.

Am 24. März folgte die Aufhebung der Zölle für alle Waren mit Ausnahme derjenigen, die aus Russland und Weißrussland stammen. Es entfielen damit auch jegliche bis dahin nötige Importgenehmigungen.

Umsiedlungsprämien

Außerdem wurde beschlossen, die Kosten zu übernehmen, wenn Firmen ihren Produktionsstandort wegen des Krieges verlegen mussten, einschließlich Umsiedlung der Mitarbeiter. Binnen einer Woche gab es fast 1.200 Anträge für diese Förderung.

Weiters gibt es eine Unterstützung für notwendige Bankkredite. Das Programm beinhaltet einen niedrigeren Zinssatz und teilweise staatliche Garantien.

Währung behielt seinen Wert weitestgehend

Erfolgreich war vor allem die geldpolitische Reaktion. Selbst mitten im Krieg ist das ukrainische Bankensystem funktionsfähig. Allerdings wurden den russischen Staatsbanken die Lizenzen entzogen; der Status der drei Banken, die sich im Besitz von russischen Privatpersonen befinden, ist nach wie vor ungeklärt.

Die ukrainische Nationalbank hat sowohl die Staatsschulden als auch den offiziellen Wechselkurs eingefroren und den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr verboten. Und diese Maßnahmen hatten Erfolg, sodass der Wechselkurs auf dem Schwarzmarkt nur um etwa zehn Prozent über dem offiziellen Kurs liegt. Das bedeutet auch, dass die ins Ausland geflüchteten Ukrainerinnen Geld abheben können, das nahe an seinem Vorkriegswert liegt.

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