Sozialkredit-System wird Wirklichkeit: Menschen in Bologna werden in „gut“ und „böse“ sortiert – Unzensuriert

Die norditalienische Stadt Bologna führt ein digitales Portemonnaie des tugendhaften Bürgers ein – zuerst noch auf freiwilliger Basis.

Foto: Ввласенко / wikimedia.org (CC BY-SA 3.0) und stevepb / pixabay.com
Sozialkredit-System wird Wirklichkeit: Menschen in Bologna werden in „gut“ und „böse“ sortiert

Ein für europäische Menschenrechts-Standards abschreckendes Beispiel in China wird jetzt in Bologna, Italien, als „innovatives Projekt“ eingeführt: Ein Sozialkredit-System, das die Menschen in „gut“ und „böse“ einteilt. Auch das CSU-regierte Bayern arbeitet bereits an einem solchen System.

Bonus-Punkte für Mülltrennung

Das Portemonnaie des tugendhaften Bürgers, eine “App” namens „Smart Citizen Wallet“, ähnelt dem Mechanismus einer Supermarkt-Punktesammlung. Bürger bekommen Bonuspunkte, wenn sie den Müll trennen, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel benützen, wenn sie gut mit Energie haushalten, wenn sie keine Strafen der Behörden bekommen oder wenn sie ihre Freizeit mit Besuchen bei kulturellen Veranstaltungen verbringen.

Wer sich „tugendhaft“ verhält und genügend Bonus-Punkte gesammelt hat, darf sich über Vergünstigungen, etwa bei kulturellen Aktivitäten, freuen.

“Niemand wird zur Teilnahme gezwungen”

Das ist kein Witz, sondern ab Herbst dieses Jahres tatsächlich Realität auch in Italien, wo dieses zuerst in China belächelte Projekt erstmals auf europäischem Boden zum Einsatz kommt. Wie die Zeitung Corriere Di Bologna berichtete, hat Bürgermeister Matteo Lepore von der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) das „Smart Citizen Wallet“ in einer Pressekonferenz vorgestellt und gemeint:

Natürlich wird niemand zur Teilnahme gezwungen, wer auch immer seine Einwilligung durch Herunterladen und Verwenden einer speziellen Anwendung erteilen möchte, ich glaube, es werden viele mitmachen.

Die Bürger müssten verstehen, dass sie keine Verlierer seien, sondern dass ihr Verhalten belohnt werde, so der Sozialdemokrat.

Herrschende Ideologie bestimmt, was tugendhaft ist

Der Bürger wird damit erstmals in Europa sortierbar. Er wird eingeteilt in den guten, tugendhaften Bürger und den schlechten, getadelten Bürger. Die Fragen, die darauf folgen, sind offenkundig. Der französische Journalist Yannick Chatelain macht sich in der Zeitung Contrepoints so seine Gedanken:

Werden jene, die den Kriterien der herrschenden Ideologie oder das, was von einigen Politikern als tugendhaft angesehen wird, nicht entsprechen, zunächst durch den Entzug von Vorteilen bestraft, bevor sie an den Rand gedrängt werden? Was wird aus denjenigen, die sich nicht fügen wollen, die darauf beharren, ihr unveräußerliches Recht auf freien Willen auszuüben?

Verweigerer werden möglicherweise ausgesondert

Man müsse kein großer Visionär sein, um sich vorzustellen, was passieren werde, so Chatelain weiter:

Meiner Meinung nach wird es zunächst diejenigen geben, die mitmachen werden. Das Mitmachen wird von ihren Initiatoren – in einer extrem reduzierenden Weise (vgl. Wirtschaftskrise, Kaufkraft, ungewisse Zukunft) – als ein erster Beweis für den Bürgerwillen einiger dargestellt werden. Was die Verweigerer betrifft, so werden sie möglicherweise ausgesondert.

Bereitet auch die EU die Sortierung der Bürger vor?

Wie freiwillig wird das System in ein paar Jahren noch sein können? Auf dem Blog für Science & Politik, tpk, malt der Verfasser des Artikels „In Italien: Erstes europäisches Sozialkreditsystem kommt“ ein schwarzes Bild für die Zukunft in Europa:

Und im Hintergrund läuft auf großer Ebene das große Projekt: das „European Digital Identity Wallet“ – ein Projekt der EU-Kommission und Ursula von der Leyens. Hinter all den Projekten versteckt sich noch kein offenes Sozialkreditsystem wie jetzt in Bologna, doch es ist ein deutlicher Schritt in die Richtung. Ein kleines „Feature“ mehr auf der App, und die Sortierung der Bürger durch die Autorität kann beginnen. Zugleich entwickelt sich ein verdeckter Smartphone-Zwang: Zuerst kann der Führerschein digitalisiert werden, der analoge Ausweis wird aber noch akzeptiert werden. Irgendwann aber nicht mehr. Dann bedeutet das: Smartphone-Ausweis, oder kein Führerschein.

Leistungen des Staates können nur noch digital bezogen werden

Auch von der EU heißt es, wie in Bologna: die “App” ist ein freiwilliges Angebot – für jene, die sie nutzen wollen. Man erinnere an die „Corona-Hilfspakete“ für Einzelunternehmen: Diese konnten nur mit der „Handysignatur“ beantragt werden. Was wird die erste Leistung des Staates sein, die nur mit der “App” der digitalen Identität bezogen werden kann?

Bologna und Handy

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