Budget-Lücke durch Krieg und fehlende Einnahmen – und woher das Geld kommen könnte – Unzensuriert

Krieg bedingt Zerstörungen, wie hier nahe Odessa. Die Kosten für die Beseitigung treffen auf fehlende Einnahmen für den Staat.

Foto: unzensuriert.at
Budget-Lücke durch Krieg und fehlende Einnahmen – und woher das Geld kommen könnte

Wie unzensuriert bereits erläuterte, stellte die Ukraine rasch nach Beginn der russischen Invasion auf Kriegswirtschaft um – bedeutet weniger Einnahmen für den ohnedies schwach aus Steuergeldern finanzierten Staat. Im fünften Teil der Serie geht unzensuriert der Frage nach der auch daraus entstehenden finanziellen Lücke in der Ukraine nach.

Finanzielle Möglichkeiten zu Kriegsbeginn

Im März hatte die ukrainische Nationalbank eine Gewinnausschüttung unternommen, und die Zahlungen der Unternehmenssteuern waren fällig. Das verschaffte der Regierung in Kiew zunächst eine Atempause, nachdem der Krieg am 24. Februar begonnen hatte.

Nicht unerheblich waren auch die Zuflüsse ausländischer Gelder, die nicht nur die Finanzierung der Kriegsanstrengungen ermöglichten. Die Ukraine konnte auch ihre Staatsschulden bedienen.

Dividenden-Zahlungen werden ausfallen

Längerfristig wird der Krieg jedoch erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen. Das Budget wurde zu etwa einem schwachen Drittel durch die Dividenden-Zahlungen staatlicher Unternehmen finanziert; diese Einnahmen fallen weg. Auch die verbliebenen rund 70 Prozent werden nicht auf dem Vorkriegsniveau zu halten sein, immerhin wurden die Steuern stark gesenkt. Die Maßnahme hilft den Unternehmen, zu überleben, bedeutet aber Ausfälle für den Staatshaushalt.

Unklare Staatsausgaben seit Kriegsbeginn

Ausgabenseitig ist die Situation unklar, da kaum genaue Zahlen veröffentlicht werden. Das Budget-Defizit im ersten Quartal soll rund 2,3 Milliarden US-Dollar betragen haben – allerdings waren davon fast zwei Monate frei von Kriegsereignissen.

Die Ausgaben werden jetzt nicht mehr, wie früher, vor allem für die soziale Absicherung, den Schuldendienst und das Gesundheitswesen aufgewendet, sondern vor allem auch für die Landesverteidigung und die öffentliche Sicherheit.

Schielen auf Westeuropa

Zusammen mit den verringerten Einnahmen bedeutet das, dass das Budgetdefizit ab März gewaltig steigen wird. Besonders die Hilfen für die Banken, für die Energieversorgung und den Eisenbahnverkehr sowie Finanzspritzen für wichtige Staatsunternehmen machen die Ukraine zu einem hochverschuldeten Staat – der sich auf Kosten von westlichen Staaten, allen voran den Nettozahlern der EU und durch den EU-Beitritt, sanieren will.

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