Sinkendes Heeresbudget: FPÖ-Wehrsprecher bezeichnet ÖVP-Verteidigungsministerin als „Verräterin“ – Unzensuriert

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch fordert ein Streitkräfte-Entwicklungsgesetz, das das Bundesheer – etwa wie in der Schweiz – verfassungsrechtlich budgetär für zumindest zehn Jahre absichert.

Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS und General Dynamics
Sinkendes Heeresbudget: FPÖ-Wehrsprecher bezeichnet ÖVP-Verteidigungsministerin als „Verräterin“

Was waren das für großspurige Ankündigung der schwarz-grünen Bundesregierung, das Heeresbudget anheben zu wollen, als der Krieg zwischen Russland und der Ukraine begonnen hatte. Jetzt stelle sich heraus, dass das nur eine übliche ÖVP-Taktik und eine „Schaumschlägerei der inkompetenten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner“ gewesen sei, kritisiert FPÖ-Wehrsprecher Nationalratsabgordneter Reinhard Bösch. Statt mehr würde es sogar weniger Geld geben, so Bösch.

Zehn zusätzliche Milliarden versprochen

Zur Erinnerung: Als Russland am 24. Februar den großangelegten Überfall auf die Ukraine begann, stieg das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher rapide an. Dieser Entwicklung wollte die schwarz-grüne Bundesregierung mit einer populistischen Ansage Rechnung tragen: ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner kündigte an, zusätzlich zehn Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre dem Heeresbudget zur Verfügung zu stellen. Eine Milliarde sollte zudem noch heuer als Anschub-Finanzierung fließen.

In Wahrheit sinkt das Heeresbudget

Und was passiert in Wahrheit? Letzten Mittwoch sah der Ministerratsbeschluss zur Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2022 bis 2025 plötzlich keine Erhöhung des Bundesheerbudgets mehr vor, sondern im Gegenteil sogar ein Sinken. Das Bundesheer bekommt nicht mehr als schon 2021 mit etwa 2,7 Milliarden Euro, wobei das Budget 2023 und 2024 sogar auf 2,6 Milliarden Euro verringert wird. Dieser Ministerratsbeschluss muss noch vom Nationalrat abgesegnet werden, scheint aber nur noch eine Formsache für die dortige Mehrheit von Schwarz-Grün zu sein.

FPÖ fordert Streitkräfte-Entwickungsgesetz

ÖVP-Verteidiungsministerin Tanner habe das Bundesheer verraten, sagte Bösch in einer Aussendung, in der er weiter meinte:

Mit diesem ungeheuerlichen Manöver konterkariert die schwarz-grüne Regierung die Ankündigungen von Verteidigungsministerin Tanner und vom Bundeskanzler, die beide eine Erhöhung des Wehrbudgets in Aussicht gestellt haben. Wir erwarten nun nicht nur eine Sonderbudgetierung zur Deckung der dringend notwendigen Ausstattung als Anschub-Finanzierung, sondern wollen auch ein Streitkräfte-Entwicklungsgesetz, in dem die Entwicklung des Bundesheeres verfassungsrechtlich budgetär für zumindest zehn Jahre abgesichert wird.

Soldaten für zivildienstliche Aufgaben missbraucht

Gegenüber unzensuriert sagte der FPÖ-Wehrsprecher, dass die Grünen beim Heeresbudget auf die Bremse steigen und die Regierung mit zivildienstlichen Funktionen von den eigentlichen Aufgaben des Bundesheers ablenken würde. Etwa mit dem Bewachen von Botschaften, was eigentlich nicht zu den Tätigkeiten der gut ausgebildeten Soldaten gehören würde, oder mit der Grenzsicherung, die nach Auflösung der Zollwache zu einer „Durchwink-Wache“ verkommen sei.

Reinhard Bösch und Panzer

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