In Punkto Pressefreiheit nähert sich Österreich in großen Schritten Richtung Nordkorea, das in einem Ranking der „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) auf Platz 180 liegt. Denn Österreich erlebte im Vergleich zum Vorjahr einen katastrophalen Absturz von Platz 17 auf 31.
Hinter Ländern wie Osttimor und Namibia
Unfassbar: Österreich rangiert schon hinter Ländern wie Osttimor, Namibia oder Argentinien. Dass es so weit kommen konnte, begründet ROG mit dem Bekanntwerden der „erkauften positiven Berichterstattung“ in Boulevardmedien im Zuge der ÖVP-Inseratenaffäre. Abgesehen davon, dass es für den gelernten Österreicher ja nicht neu ist, dass der Mainstream am Gängelband der schwarz-grünen Regierung hängt, gibt es eine ganze Reihe von Gründen, die zum drastischen Abrutschen geführt haben.
Kritische Artikel nicht erwünscht
Blickt man nur in die jüngere Vergangenheit, fallen einem zwei drastische Beispiele für Einschränkung der Meinungsfreiheit auf. Die Presse hatte die renommierte Journalistin Gudula Walterskirchen gekündigt, nachdem sie einen kritischen Artikel über Bundespräsident Alexander Van der Bellen brachte. Unzensuriert berichtete. Und im Nationalrat wurde gegen die Stimmen der Freiheitlichen eine Änderung des Mediengesetzes beschlossen, das unter Androhung einer Strafe von bis zu 50.000 Euro die Verbreitung von Informationen russischer Medien verbietet.
Massiver Vertrauensverlust
Pressefreiheit schaut anders aus. Und das führt zu einem extremen Vertrauensverlust in die Medien, die auch der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser ortet. In einem Vortrag in Oberösterreich meinte Ganser:
Viele Menschen sagen, ich war jetzt bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen und jetzt werde ich als Nazi diffamiert. Ich bin aber Zahnärztin und ich lasse mir hier nicht alles vorschreiben. Und das hat gegenüber ORF, SRF und ZDF – das sind drei Leitmedien im Fernsehbereich – eine extreme Erschütterung gebracht, die diese Sender noch gar nicht richtig erkannt haben.
ORF zeigt, wie es nicht geht
Pikant: Über das schlechte Abschneiden Österreichs bezüglich Pressefreiheit berichtete auch der ORF auf seiner Internetseite – und zeigte gleich, wie Meinungsfreiheit nicht funktionieren kann. Denn unter den Stimmen der Oppositionsparteien, die aufgrund der ROG-Liste Konsequenzen forderten, findet der Leser zwar SPÖ- und Neos-Mandatare, die Wortmeldung eines FPÖ-Politikers aber nicht, obwohl die Blauen nach der SPÖ die zweitstärkste Oppositionspartei sind.
