Milliarden wurden für die Corona-Test-Firma Lifebrain ausgeben und das ohne eine “Zustimmung” des Wiener Gemeinderates.
Foto: fernandozhiminaicela / pixabay.comGemeinde Wien 3. Mai 2022 / 20:20
1,4 Milliarden Euro von Stadt Wien: War die Vergabe an Lifebrain rechtens?
Dass die Stadt Wien in Eigenregie einen Auftrag über fast einenhalb Milliarden Euro ohne vorherige Zustimmung des Gemeinderats an das Unternehmen Lifebrain vergeben hat, sorgt im Nachhinein für Stirnrunzeln.
ÖVP erhebt schwere Vorwürfe an Gesundheitsstadtrat Hacker
Die ÖVP vermutet, dass eine Entscheidung über eine derartige hohe Summe von 1,4 Milliarden Euro an Lifebrain innerhalb der Rahmenvereinbarung vom Wiener Gemeinderat hätte beschlossen werden müssen. „Es wäre auch denkbar gewesen, dem Gemeinderat vor dem Vergabeverfahren zu berichten und einen Grundsatzbeschluss zu fassen, aber auch das ist nicht geschehen“, so der Wiener Klubobmann der Volkspartei Markus Wölbitsch in einer Aussendung.
Skurill: Möglicherweise lässt Hacker im Nachhinein darüber abstimmen
Klubobmann Wölbitsch vermutet nun, dass Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) jetzt einen nachträglichen Antrag im Gemeinderat einreicht. Der Sprecher von Hacker sagt gegenüber krone.at dazu: „Die ÖVP kann uns das Gutachten übermitteln, wir überprüfen es noch einmal aus juristischer Sicht.“
