Es kommt nicht oft vor, dass SPÖ und FPÖ gemeinsam zusammenarbeiten. Vor allem auf Bundesebene kann die SPÖ mit der „bösen“ FPÖ so ziemlich überhaupt nicht. In Niederösterreich starten beide Parteien gemeinsam eine Initiative. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz kündigten die beiden Landesparteivorsitzenden, Landeshauptmannstellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) und Klubobmann Udo Landbauer (FPÖ), die Einbringung einer Sonder-Landtagssitzung zur enorm gesteigerten finanziellen Belastung der Niederösterreicher an.
ÖVP ignoriert Teuerungslawine
Die ÖVP NÖ ignoriere die Teuerungslawine und verschließe Augen und Ohren vor sinnvollen Vorschlägen, die Bürger unseres wunderschönen Bundeslandes zu entlasten, meint Schnabl: „Mit allen Parteien des Landtags – mit Ausnahme der ÖVP – konnte man sich auf Maßnahmen einigen. Das haben bereits die vergangenen Landtagssitzungen gezeigt. Wie es in Demokratien üblich ist, versuchen wir über Parteigrenzen hinweg, stets themenbezogen das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Wir nehmen heute, diesmal mit der FPÖ NÖ, einen weiteren Anlauf, die Teuerung für die Menschen wirksam abzufedern.“
Heizkostenzuschuss erhöhen
SPÖ und FPÖ stellen den sofortigen Teuerungsausgleich in den Mittelpunkt der dringend notwendigen Bemühungen des Landes NÖ. Ebenso fordern sie die rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro. „Damit geben wir in einem Sonderlandtag die nächste Chance, endlich Maßnahmen gegen die Teuerung im Sinne unserer Landsleute zu setzen“, wollen Schnabl und Landbauer bei der Entlastung der Menschen nicht lockerlassen.
Weiters im Maßnahmenkatalog treten die beiden Parteien für einen Ausgleich im Bereich der sozialen mobilen Dienstleistungen und Infrastruktur, eine Gebührenbremse, die vom Land NÖ abgefedert wird, das TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung, einen „Spritpreis-Deckel“, die Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln, spezielle Maßnahmen insbesondere für Pensionisten sowie die Abschaffung der „kalten Progression“ ein.
