Die EU bewaffnet Moldawien: Unter welchem Rechtstitel? – Unzensuriert

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, wähnt sich als Herrscher über die Europäer.

Foto: Unión Europea en Perú / wikimedia.org (CC BY 2.0)
Die EU bewaffnet Moldawien: Unter welchem Rechtstitel?

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, ist auf Besuch in der Republik Moldau, jenem kleinen Staat östlich von Rumänien mit einer starken separatistischen Bewegung Richtung Russland.

„Europas Pflicht“?

Bei einer Pressekonferenz mit der Präsidentin Maia Sandu in der Hauptstadt Kischinau erklärte Michel, dass es die „Pflicht Europas sei, Ihrem Land zu helfen“. Deshalb werde die Europäische Union (EU) die moldawische Armee mit zusätzlicher militärischer Ausrüstung ausstatten:

In diesem Jahr planen wir, unsere Unterstützung für Moldawien durch die Bereitstellung zusätzlicher militärischer Ausrüstung für seine Streitkräfte erheblich zu verstärken.

Welche Art von militärischer Ausrüstung, defensiv oder tödlich, erwähnte Michel nicht. Auch nicht, wer das teure Gerät bezahlen soll.

Bewaffnung fremder Staaten – wie geht das?

Es stellt sich aber ganz grundsätzlich die Frage: Wie geht das? In welchen Verträgen oder Abkommen steht geschrieben, dass die EU andere Staaten bewaffnen darf und soll? Wer befugt Michel und den Rat zu solchen Beschlüssen – mit dem Geld der EU-Bürger?

Trotz langer Versuche, aus dem Staatenbund einen Bundesstaat zu machen, besteht bis heute keinerlei politischer und militärischer Alleinvertretungsanspruch Brüssels für die Staaten in Europa. Doch die Technokraten in Brüssel setzen sich einfach darüber hinweg! Und Österreichs schwarz-grüne Bundesregierung und die Mainstream-Medien schweigen.

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