ÖVP-Finanzministerium zahlte 300.000 Euro an umstrittene Karmasin und Beinschab-Meinungsforschungsinstitute – Unzensuriert

Auch vom ÖVP-geführten Finanzministerium erhielt Sophie Karmasin und ihre Kollegin Beinschab in den letzten Jahren zusammen an die 300.000 Euro an Steuergeldern für dubiose “Umfragen und Studien”.

Foto: The Talking Sock / wikimedia.org / public domain und Parlamentsdirektion / Thomas Topf
ÖVP-Finanzministerium zahlte 300.000 Euro an umstrittene Karmasin und Beinschab-Meinungsforschungsinstitute

Die mittlerweile aus der U-Haft entlassene Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin kassierte mit ihrem umstrittenen Meinungsforschungsunternehmen noch im Jahr 2019 43.908 Euro, das “Beinschab-Institut” 250.920 Euro vom ÖVP-geführten Finanzministerium (BMF). Dieser skandalöse Umstand wurde nun durch eine parlamentarische Anfragebeantwortung an den FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, aufgedeckt.

Umfragen zur Zufriedenheit mit Corona-Politik – vom BMF!

Das von Karmasin und ihrer Mitarbeiterin Sabine Beinschab geführte Unternehmen “Karmasin Research & Identity GmbH”, bekanntgeworden durch das sogenannte “Beinschab-Tool” und mutmaßlich getürkte Meinungsumfrage für Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die ÖVP, sowie das BB Research Affairs
GmbH der Frau Beinschab wurde in den vergangenen Jahren auch vom Finanzministerium üppig mit Auftragen versorgt.

Wie die Anfragebeantwortung zeigt, vergab man 2020 fast 60.000 Euro für eine “Umfrage zur Bewertung der Corona Hilfsmaßnahmen” oder weitere 60.000 Euro für eine “Umfrage zur Bewertung des Corona-Hilfspakets” und eine “Studie zur Bewertung des Wirtshauspakets anlässlich der Corona-Krise”. Insgesamt kamen so knapp 120.000 Euro alleine für “Corona-Studien und Umfragen” zusammen.

Weiter Studien beschäftigten sich mit Medikamentenfälschung, Finanz- und Zollverwaltung, Transparenzdatenbank, Arbeitnehmerveranlagung und Digitalsteuer. In Summe 294.828 Euro.

Fraglich ist, warum das Finanzministerium überhaupt solche Umfragen und Studien in Auftrag geben muss und was den Mehrwert dieser für das Ressort und auch die Bevölkerung darstellt.

FPÖ-Hafenecker deckt Gefälligkeits-Studien auf

Für Hafenecker, der diesen Skandal durch seine Anfrage an das Finanzministerium überhaupt erst aufdeckte, wirken zumindest ein paar dieser Aufträge “eigenartig”, vor allem wenn man sich die “gekünstelten Titel” anschaut. Etwa die “Studie zur Wahrnehmung und Akzeptanz der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung” aus dem Jahr 2019 um mehr als 35.000 Euro.

In einem Video-Kommentar betont Hafenecker, dass es für ihn auf der Hand liege, “dass sich die ÖVP auch hier wiederum Gefälligkeits-Studien zugunsten der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler genehmigt hat”:

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Sophie Karmasin / Umfragen

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