In der Pressestunde des ORF am heutigen Sonntag war FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zu Gast und stellte sich den Fragen von ORF-Innenpolitiker Hans Bürger und Profil-Innenpolitik-Chefin Eva Linsinger. Diese fragte ihn aus tagesaktuellem Anlass gleich, ob er an den abendlichen Feierlichkeiten am Heldenplatz zum Gedenken an das Kriegsende 1945 teilnehme. Kickl verneinte dies: „Heute ist auch noch ein anderer Gedenktag, nämlich jener an die Mütter, denen man für ihre großartigen Leistungen eigentlich jeden Tag danken sollte. Genau das werde auch ich heute machen und im Anschluss an diese Sendung den Tag mit meiner Mutter verbringen.“
“Regierung tritt Neutralität mit Füßen”
Ob denn der heutige „Freiheitstag“ für ihn auch ein Feiertag sei, wollte Linsinger wissen. „Die Kapitulation Nazi-Deutschlands war die Befreiung von unglaublichem Leidensdruck der Bevölkerung, den man sich gar nicht vorstellen kann, und das Ende millionenfachen, sinnlosen Sterbens“, erklärte Kickl. Das Ende des Krieges sei aber noch nicht der Wechsel in eine Phase des Glücks und der Zufriedenheit gewesen, dieser sei erst zehn Jahre später mit dem Staatsvertrag und dem Bekenntnis zur Neutralität eingetreten. „Umso mehr wundert es mich, wie wenig dies von unserer derzeitigen Regierung geschätzt und sogar mit Füßen getreten wird.“
Naive Vorstellungen zum Ukraine-Krieg
Diese Überleitung ließ Linsinger nachstoßen: Kickl spreche sich klar gegen das von der EU geplante Öl-Embargo gegen Russland aus. Wie solle die EU denn gegen den Aggressor vorgehen? – „In diese Frage herrschen leider sehr naive Vorstellungen“, konterte Kickl, man könne seitens der EU wohl den Öl-Hahn und in Folge auch den Gas-Hahn zudrehen, man werde es dadurch aber nicht schaffen, Putin den Geld-Hahn abzudrehen.
Durch diese Embargo-Maßnahmen laufe Europa Gefahr, so Kickl, dass seine Wirtschaft um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückgeworfen wird – „das ist verantwortungslos!“ Russland hingegen werde kein Problem haben, seine Rohstoffe woanders auf der Welt zu verkaufen. Auch bei den schon seit vielen Jahren andauernden Sanktionen gegen den Iran habe man es nicht geschafft, das Land niederzuringen, denn Öl lasse sich auf der ganzen Welt verkaufen.
“Müssen aus Spitale der Eskalation herauskommen”
„Wir müssen aus dieser Spitale der Eskalation herauskommen, sonst wird dieser Krieg sich ausweiten und ganz Europa hineingezogen“, warnte der Parteichef. Deshalb sei er auch gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, an denen sich Österreich durch Zahlungen in diverse EU-Töpfe indirekt beteilige. „Damit riskiert man, dass ein in die Enge getriebenes Russland vielleicht Massenvernichtungswaffen einsetzt. Die Ukraine könne diesen Krieg nicht gewinnen. Man müsse stattdessen an Lösungen arbeiten, durch die Russland ohne Gesichtsverlust aus diesem Krieg aussteigen könne. Die Gefahr einer Eskalation wachse mit jedem Tag, Europa, insbesondere Deutschland, das ja zunächst gezögert hatte, lasse sich von den USA in diesen Konflikt hineinziehen.
Prompt rückte Linsinger die FPÖ wieder einmal „traditionell“ in die angebliche Nähe zu Wladimir Putin und Russland. Kickl wies dies energisch zurück, er stehe auf der Seite der Neutralität. „Wir müssen uns die Freiheit bewahren, beiden Seiten kritisch gegenüberzustehen und für beide Seiten auch Verständnis zu haben. Wenn Russlands Sicherheitsbedenken illegitim sind, was war dann mit den Sicherheitsbedenken der USA, als die Sowjets Raketen auf Kuba stationieren wollten? Russland will halt auch keine NATO-Raketen vor seiner Haustür.“
Es wundere ihn, dass sich Österreich in diesen Konflikt hineinziehen lasse. Unsere Aufgabe sei humanitäre Hilfe und Anstrengungen, das Morden zu beenden. „Das tun wir mit Waffenlieferungen nicht.“ Österreichs Regierung solle primär darauf schauen, dass die eigene Bevölkerung nicht unter die Räder kommt.
Russland-Nähe: “SPÖ- und ÖVP-Granden haben hier Millionen gescheffelt”
Auf die provokante Frage, ob die FPÖ jemals Geld aus Russland erhalten habe, kam ein klares „Nein“. Wenn man schon lukrative Russland-Kontakte suche, dann möge man sich doch SPÖ und ÖVP näher anschauen, „da wurden Millionen gescheffelt“, betonte Kickl und nannte etwa die Ex-SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern oder Alfred Gusenbauer, aber auch Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel, der sich zuletzt „mit Händen und Füßen gegen den Abbruch seiner Russland-Beziehungen gewehrt hat“. Dazu zähle auch der ÖVP-nahe österreichische „Mini-Oligarch“ Siegrid Wolf, der mit dem Putin-Vertrauten Oleg Deripaska gute Geschäfte mache.
Auf die Frage, was die Ukraine denn seiner Meinung nach tun solle, bemerkte Kickl, dass schon vor Wochen Verhandlungslösungen bezüglich Neutralität am Tisch gelegen seien, man mittlerweile aber nur noch von der „Entscheidung am Schlachtfeld” spreche. Russland werde nie auf die Krim verzichten, genauso wenig wie die USA auf das von ihnen seinerzeit okkupierte Hawaii, das heute einen strategisch wichtigen Stützpunkt der US-Armee darstellt. Die USA würden derzeit auch bei der kleinen Inselgruppe der Salomonen im Südpazifik intervenieren, wo China plane, einen Militärstützpunkt einzurichten.
Nicht nur staatsnahe, sondern alle Krisengewinnler abschöpfen
Nicht fehlen durfte auch das Thema Teuerungen. Den Nehammer-Vorschlag zur Abschöpfung von Krisengewinnen bei staatsnahen Energielieferanten begrüßte Kickl zwar prinzipiell, meinte aber, er gehe nicht weit genug. Der Finanzminister solle die Dividenden dieser Unternehmen gar nicht annehmen, sondern sie direkt in Maßnahmen wie etwa Teuerungsausgleich bei Pensionen investieren. Zudem sollten nicht nur die Gewinne von staatsnahen Firmen wie der OMV, sondern auch von anderen wie BP, die an der Krise gut verdienen, abgeschöpft werden. „Ich verstehe nicht, worauf diese Regierung wartet. Da werden Sitzkreise zur Beobachtung von Dingen gebildet, die jedem offenkundig sind!“
Die Teuerung betreffe mittlerweile breite Teile der Gesellschaft bis tief hinein in den Mittelstand. Schätzungen hätten ergeben, dass der Finanzminister allein dadurch zwischen 7,5 und elf Milliarden Euro Mehreinnahmen kassiert. „Davon kann man einen Teil herausnehmen und der Bevölkerung zurückgeben.“ Wenn man Einmal-Zahlungen ins Auge fasse, dann direkt und nicht kompliziert abzurechnende Gutscheine für irgendwann.
“Bei Corona hat keiner nach den Kosten gefragt, jetzt plötzlich?”
Linsingers Hinweis auf die hohen Kosten für solche Hilfsmaßnahmen quittierte Kickl mit dem Verweis auf die Corona-Maßnahmen: „Da hat keiner diese Frage gestellt, und die ‚Lockdowns‘ haben uns zwischen 750 Millionen und 1,8 Milliarden gekostet – pro Woche! Geld stellt man auf, wenn man will“, verwies Kickl auf den Finanzminister als größten Profiteur der Krise, „der damit die Löcher des Corona-Wahnsinns stopft.“
Angesprochen auf seine Corona-Aussagen kritisierte Kickl besonders die Medien, die es als ‚“vierte Gewalt“ komplett unterlassen hätten, die totalitären Maßnahmen der Regierung und das Ausschalten des Parlaments zu hinterfragen und stattdessen lieber die Demonstranten dagegen aufs Korn nahmen. Die FPÖ habe sich in der Corona-Frage als einzige Partei auf die Seite der Freiheits-Rechte gestellt, anstatt sich wie SPÖ oder Neos „mit jenen einzuhängen, die die dabei sein, die Freiheit Schritt für Schritt zu filetieren.“
“Lassen wir andere Umfragen gewinnen, wir gewinnen lieber die Wahl!”
Schließlich wurde das Thema Umfragen angesprochen. Die SPÖ liege aktuell bei 28 Prozent, während die FPÖ bei 18, 19 Prozent stagniere. „Machen Sie etwas falsch?“, stichelte Linsinger. Kickl verwies auf die Bandbreite solcher Umfragen: „Bei der Sonntagsfrage liegen wir zwischen 18 und 21 Prozent, bei der Kanzlerfrage zwischen elf und 21 Prozent – und alles bei derselben Meinungsforschung. Ich halte es da eher mit meinem großen Vorbild Jörg Haider, der gern sagte: ‚Lassen wir die anderen die Umfragen gewinnen, wir gewinnen lieber die Wahl!‘“, so der Bundesparteichef.
Linsinger stichelte weiter und verwies auf Umfragen, die Kickl als „unbeliebtesten Politiker, sogar nach Wolfgang Sobotka“ ausweisen. „Die Frage ist falsch gestellt“, konterte Kickl: „Wen würde die Bevölkerung als Anwalt wählen, der ihre Interessen vertritt, müsste es heißen. Dann würden Sie eine ganz andere Antwort erhalten“.
