Lässt auch Rauch Grenzgänger-Pflegefälle im Stich? – Unzensuriert

Ratloser Rauch: Der grüne Gesundheits und Sozialminister konnte eine Frage zum Pflegegeld nur ausweichend beantworten.

Foto: unzensuriert.at
Lässt auch Rauch Grenzgänger-Pflegefälle im Stich?

Der für Pflege zuständige Minister Johannes Rauch (Die Grünen) hat heute, Donnerstag, am Tag der Pflege gemeinsam mit den Klubobleuten August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) die lang erwartende Pflegereform präsentiert, die 20 Punkte beinhaltet. Ebenfalls erwartungsgemäß wurden viele Journalisten-Fragen gestellt, wobei die letzte den Herrn Minister inhaltlich überfordert hat.

Problemfall mit der Schweiz

Wie unzensuriert mehrmals berichtet hat, gibt es in Österreich wohnhafte Pflegefälle, die zwar eine Pension beziehen, aber dennoch keinen Anspruch auf das Bundespflegegeld haben. Dies insofern, da sie ausschließlich in der Schweiz erwerbstätig waren und daher nur von der Schweiz ihre Pension beziehen. Die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied ist dennoch verpflichtet, seine Pflegegeld-Leistungen zu bezahlen und nicht Österreich. Dies auch dann, wenn der Pflegefall sich im Zuge seiner Erwerbstätigkeit von der Schweizer Versicherungspflicht hat befreien lassen und stattdessen in Österreich privat oder freiwillig weiterversichert war.

Schweiz zahlt nichts ins Ausland

Das Problem allerdings ist, dass es in der Schweiz kein Pflegegeld gibt. Dort bekommt man eine sogenannte Hilfslosenentschädigung. Mit der EU hat die Schweiz vereinbart, dass diese Leistung nur an Personen bezahlt wird, die in der Schweiz wohnhaft sind. Die Leistung wird daher nicht ins Ausland exportiert. Liechtenstein allerdings muss seine Hilfslosenentschädigung ins Ausland exportieren, so auch Deutschland und Österreich ihre Pflegegeldleistungen. Dies wurde jeweils von den zuständigen Höchstgerichten entschieden.

SPÖ und ÖVP verschärften Gesetze

Dazu kommt, dass die SPÖ wie auch die ÖVP im Dezember 2014 in der damaligen Regierungszeit mit einem Antrag das Bundespflegegeldgesetz verschärft haben. Federführend die Sozialsprecher Josef Muchitsch (SPÖ) und Wöginger, der, bei wie bereits erwähnt, ebenfalls bei der heutigen Pressekonferenz anwesend war. Ab Seite 28 wird ausführlich erklärt, warum die beiden Politiker in dieser Sache tätig wurden. Die Verschärfung hat unter anderem garantiert, dass Österreich keinesfalls für jene Pflegefälle, die in der Schweiz erwerbstätig waren, zuständig wird.

Anschober sah keinen Handlungsbedarf

Die Frage an den Minister, ob er auch hier eine Lösung anstrebt, brachte ihn in Erklärungsnotstand. Rauch als langjähriger Politiker aus dem Ländle, wo es zahlreiche Betroffene geben muss, hat offensichtlich diese Problematik nicht mitbekommen. Er konnte die Detailfrage nicht beantworten, sagte aber auch, dass die Pflegereform nicht abgeschlossen sei. Wöginger übrigens schwieg, obwohl er einer der Verantwortlichen dieser Misere ist. Man darf gespannt sein, ob die Regierung die betroffenen Pflegefälle weiter im Regen stehen lässt.

Rudolf Anschober, der Vorvorgänger von Rauch als Minister, meinte in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der freiheitlichen Politikerin Rosa Ecker, dass er aufgrund eindeutiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, die faktisch für Pflegefälle ein Schlag ins Gesicht ist, derzeit keinen Handlungsbedarf sieht.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Folge uns auf unserem Telegram-Kanal, um Artikel zu kommentieren und unzensuriert informiert zu bleiben.

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:
Copy link