FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat heute bei einer Pressekonferenz angekündigt, welche Initiativen die Freiheitlichen bei den kommenden Plenartagen setzen wird. Dabei hatte er wieder massenhaft Kritik an der Regierung geübt, die morgen die neunte Regierungserklärung zum Besten geben wird. Im Durchschnitt gäbe es alle drei Monate eine solche Erklärung von Kanzler und Vizekanzler.
Lauter Kapazunder
Die Regierung werde sich selbst loben und bedanken. Es seien lauter Kapazunder am Werk, wobei die neuen Kapazunder besser seien als die alten. Es handle sich um den fortgesetzten Versuch die Bevölkerung für blöd zu verkaufen. „Die gleiche Platte wird aufgelegt die niemand hören will“, so Kickl.
Das letzte Aufgebot von Parteisoldaten, Nehammer habe zwei linke Hände bei der Personalauswahl, und bei der Generalsekretärin Laura Sachslehner würden sich die eigenen ÖVP-Funktionär genieren. Der Unterrichtsminister lebe mit dem Motto „ich habe die Haare schön“, bilanzierte Kickl. Hinter den Kulissen würden bei der schwarz-grünen Koalition die Fetzen fliegen.
Schulterschluss mit Oppositionsparteien
Die Regierung sei mit sich selbst beschäftigt. Maßnahmen gegen die Teuerung gäbe es keine. Kickl sucht daher den Schulterschluss mit den anderen Oppositionsparteien gegen die Eiseskälte. Die FPÖ wird morgen daher den Neuwahlantrag der SPÖ unterstützen, allerdings auch selbst einen Fristsetzungsantrag einbringen. Die FPÖ hat nämlich schon vor langer Zeit die Neuwahl beantragt, allerdings liege dieser im Ausschuss.
Im Parlament wird außerdem das Corona-Volksbegehren, das ein striktes Nein zur Impfpflicht vorsieht, zur Debatte stehen. Kickl erwartet eine hitzige Auseinandersetzung, da Bundeskanzler Karl Nehammer beim ÖVP-Parteitag bekanntlich einen Sager zum Virus losgeworden ist, das „uns nicht kümmert“.
ÖVP misst mit zweierlei Maß
„Jetzt werden wir fragen, warum das nur für den Veranstaltungsraum des Parteitags gilt und nicht in Öffis, Tankstellen, Apotheken etc. Wir werden daher einen Antrag einbringen und die Abschaffung der Maskenpflicht fordern. Es ist zu erwarten, dass die ÖVP mit zweierlei Maß misst“, so Kickl, der daran erinnerte, dass die Gecko-Chefin die Maskenpflicht über den Sommer verlängern will. „Für den Pöbel hat die Maskenpflicht zu gelten. Für die Hure der Reichen gilt das nicht“, kritisiert Kickl. Die Coronabestimmungen sollen im Epidemiegesetz verlängert werden, was die FPÖ ablehnen wird.
Verräterische EU will Einstimmigkeitsprinzip abschaffen
Thema der Plenartage wird auch die EU sein. Dabei kam Kickl auf das Ölembargo zu sprechen, dass sämtliche EU-Staaten wollen, allerdings vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht mitgetragen wird. Dies wäre so ähnlich als gäbe es einen Atombombenabwurf auf die ungarische Wirtschaft, so der FPÖ-Chef. Die Diktion der EU, die meint, dass Orbán die EU in Geiselhaft nehme, sei verräterisch. Kickl warnt in diesem Zusammenhang, dass die EU plant, dass das Vetorecht der Mitgliedstaaten abgeschafft werden soll. Ein Großangriff, bei dem es dem Vetorecht an den gehe.
Die EU will mit einem Zukunftskonvent das Einstimmigkeitsprinzip in sämtlichen Fragen abschaffen. Würden allerdings 14 Staaten gegen diesen Konvent stimmen, dann komme dieser nicht zustande. 13 Staaten gäbe es. Österreich könnte der 14. sein. Auch hier wird die FPÖ einen Antrag einbringen.
