Knaller vor Wiener Parteitag: FPÖ zeigt ÖVP-Landesparteiobmann Mahrer wegen Inseratenkorruption an – Unzensuriert

Die Inseratenskandale der ÖVP erreichen nun auch Wien, wo der dortige ÖVP-Chef Karl Mahrer von der FPÖ bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt wurde.

Foto: unzensuriert.at
Knaller vor Wiener Parteitag: FPÖ zeigt ÖVP-Landesparteiobmann Mahrer wegen Inseratenkorruption an

Den Parteitag der Wiener ÖVP hätte sich Karl Mahrer wohl anders vorgestellt. Nicht nur, dass der Neo-Landesparteiobmann mit seinen Aussagen zu Heimarbeit und kuchenbackenden Frauen für einen Skandal unter der linken politischen Reichshälfte sorgte, legte die FPÖ auch mit einer brisanten Anzeige wegen mutmaßlicher Inseratenkorruption nach. Mahrer steht somit noch vor der offiziellen Kür zum ÖVP-Wien-Chef gewaltig unter Druck.

Mahrer keilte für Nischenmagazin beim BMI

Wie aus Chatnachrichten im Zuge des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses hervorging, keilte Mahrer im Jahr 2016 in seiner damaligen Funktion als Vizepräsident der Wiener Polizei massiv beim damaligen Kabinettschef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller.

Für Inserate in dem Nischenmagazin Österreich Sicher versprach Mahrer “vollen redaktionellen Zugriff”. Und das damals von Wolfgang Sobotka geführte Innenministerium lieferte auch brav, für nur eine einzige Ausgabe stolze 63.000 Euro. Für den FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Christian Hafenecker, der den Fall öffentlich machte und die Anzeige bei der WKStA stellte, ist ein Beweis, “dass wieder einmal Steuergeld umgeleitet wurde, um schwarzen Parteigängern Publicity zu verschaffen”.

337.000 Euro Steuergelder für Inserate

Für Hafenecker ergebt sich alleine aus diesem belegbaren Fall der Beweis für eine zweckwidrige, weil ausschließlich parteipolitisch motivierte, Verwendung öffentlicher Mittel. Und es blieb freilich nicht bei den 63.000 Euro. Alleine in den vergangenen zwei Jahren soll das Innenministerium laut Hafenecker um ganze 337.000 Euro in dem nahezu unbekannten Magazin inseriert haben und das, obwohl das BMI selbst ein nahezu themenidentes Magazin erhausgibt, dass sogar öfter erscheint.

Und auch das ÖVP-geführte Finanzministerium inserierte in den vergangenen zwei Jahren um zumindest 90.000 Euro, obwohl es mit dem Sicherheitsfokus des Magazins freilich wenig am Hut hat. Ebenso deckte der FPÖ-Politiker auf, dass Mahrer und auch Bundeskanzler Karl Nehammer in jeder Ausgabe der letzten zwei Jahre persönlich vorkommen, “weshalb der Verdacht nahe liegt, dass es sich hier um eine persönliche und vor allem kostspielige Profilierungsplattform der ÖVP handelt”. Hafenecker verspricht daher volle Aufklärung:

Vorarlberg ist offenbar überall. Die schwarze Inseratenaffäre ist nun endgültig auch in Wien angekommen. Wir werden uns daher umso intensiver mit der dubiosen Inseratenpraxis der ÖVP auseinandersetzen.

Karl Mahrer

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