“Ermittlungen eingestellt”: So funktionieren die Repressionen der Justiz – Unzensuriert

Die wenigsten der absurden Anschuldigungen gegen Patrioten kommen bei Gericht durch. Doch die Kosten dafür sind für die Freigesprochenen enorm.

Foto: Vindobohann / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)
“Ermittlungen eingestellt”: So funktionieren die Repressionen der Justiz

In den Medienauftritten der beiden “Ibiza-Hauptdarsteller” Johann Gudenus und Heinz Christian Strache brüsten sich beide damit, dass ein Großteil der Ermittlungen gegen sie mittlerweile eingestellt sind, und loben die Arbeit der Justiz. Damit stellt sich endgültig die Frage, wozu so viel ermittelt wird, wenn doch offenbar nichts zu finden war.

Auch gewonnene Verfahren haben enorme Kosten

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die rechten Aktivisten, die die letzte Schwulenveranstaltung Pride mit einer kreativen Aktion störten, erstinstanzlich freigesprochen wurden. Dabei ging es konkret darum, dass die jungen Burschen harmlose Flugzettel in die Menge geworfen hatten, die absurderweise von der ermittelnden Staatsanwaltschaft als Verhetzung angesehen wurden. Nach fast einem Jahr (!) und zwei (!) Verhandlungsterminen gibt es nun vorläufig einen Freispruch.

Gut möglich ist jedoch, dass die Staatsanwaltschaft dagegen beruft und es in die nächste Instanz geht, wobei die Chance einer Verurteilung wohl weiterhin gering ist. Damit stellt sich natürlich die Frage, ob die Ermittlungen, die für die Betroffenen enorme Kosten und Stress bedeuten, auf denen sie auch bei einem Sieg vor Gericht großteils sitzen bleiben, den Hintergedanken haben, auf diese Weise unerwünschte Meinungsäußerungen von Mitbürgern zu unterdrücken und diese finanziell fertig zu machen.

Identitäre, Strache und unzählige ähnlich gelagerte Fälle

Die Taktik, Menschen vor Gericht zu zerren oder Ermittlungen über Jahre am Laufen zu halten, obwohl strafrechtlich dabei nur sehr unwahrscheinlich etwas rauskommen dürfte, ist in Österreich nichts Neues.

Medial bekannt wurde etwa Tierschützer Martin Balluch der trotz eines rechtskräftigen Freispruchs finanziell ruiniert wurde. Vergleichbar dazu ist das große Verfahren gegen die Identitären in Graz, das erfolgreich für die Patrioten ausging, aber die Betroffenen arg unter Zugzwang brachte. Auch in der jüngeren Vergangenheit gab es unzählige Ermittlungen und Vorwürfe gegen rechte oder konservative Politiker von FPÖ oder ÖVP, die sich meist nach dem Rücktritt in Luft auflösten.

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