Bundestag    30. Mai 2022 / 16:34

Deutliche Kritik an den “Klimageld”-Plänen der SPD

CDU und FDP haben das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante “Klimageld” zur Entlastung von Geringverdienern kritisiert. “Die Ampel erkennt damit an, daß ihre bisherigen Entlastungspakete völlig unzureichend sind”, meinte dazu der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU). Für ihn ist das Klimageld ein “Bürokratiemonster”, das nicht schnell genug und ausreichend Abhilfe schaffe.

Auch Koalitionspartner nicht begeistert

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dessen Partei mit SPD und Grünen die BRD-Regierung blidet, sagte, Heils Vorstoß zeige, die SPD habe die Umverteilungspolitik nicht verlernt. “Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungs-Ideen gespannt”, betonte der FDP-Politiker gegenüber den Medien.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), kritisierte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, die Ampel unterbreite fast jeden Tag einen neuen Vorschlag zur Entlastung der Bürger. “Wer blickt da noch durch?”, fragte sie. Mit Blick auf die Umsetzbarkeit der Idee gab die Christdemokratin zu bedenken, daß die Bürokratie an ihre Grenzen stoßen werde. “Wie soll die Summe dem Bürger überwiesen werden? Woher kennt der Staat die Kontonummer jedes einzelnen?”