ÖVP-Steuerskandal im Ländle: Vorarlberger haben mit Landeshauptmann Wallner abgeschlossen! – Unzensuriert

Für die FPÖ stellt sich nicht die Frage, ob ÖVP-Landeshauptmann Wallner zurücktritt, sondern wann. Das raten ihm mittlerweile auch Parteifreunde.

Foto: Unzensuriert.at
ÖVP-Steuerskandal im Ländle: Vorarlberger haben mit Landeshauptmann Wallner abgeschlossen!

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wird morgen im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson erwartet. Bekanntlich besteht der Verdacht, dass der Wirtschaftsbund, der aufgrund nicht versteuerter Inserate für Wirbel sorgte, die Landes-ÖVP (und möglicherweise auch die Bundes-ÖVP) finanziert hat. Außerdem soll auf Unternehmer sogar durch Wallner persönlich Druck ausgeübt worden sein, im Medium des Wirtschaftsbunds zu inserieren. Es gilt die Unschuldsvermutung.

„Vorarlberger Woche“ im U-Ausschuss

Für den Fraktionsvorsitzenden der FPÖ im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, ist angesichts der vorhandenen Dokumente die Faktenlage erdrückend. Gemeinsamt mit Vorarlbergs FPÖ-Obmann Christof Bitschi hat er heute, Dienstag, im Rahmen einer Pressekonferenz einen Ausblick auf die „Vorarlberger Woche“ gegeben.

Wallner ist ausgebuht worden

Dabei betonte Bitschi, dass das Ländle führungslos sei. Es ist nicht mehr die Frage, ob Wallner als Landeshauptmann zurücktritt, sondern wann. Sogar in der eigenen Partei werde ihm zum Rücktritt geraten. „Eine große Mehrheit der Vorarlberger sagt, dass wir solche Machenschaften nicht wollen, solche Politiker haben in unserem Land nichts verloren“, so Bitschi. Bei einem Besuch in einem Fussballstadion sei Wallner sogar von den Fans ausgebuht worden.

„Thomas Schmid vom Bodensee“

Neben Wallner sind auch ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler, Finanzreferent und Unternehmer Jürgen Rauch sowie zwei Prüfer des Finanzamtes den Abgeordneten Mittwoch und Donnerstag geladen. Allerdings hat Kessler aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Hafenecker meinte, dass Kessler der „Thomas Schmid vom Bodensee“ sei.

Brunner muss gegen sich selbst ermitteln

Es habe im Ländle von der ÖVP eine Geldbeschaffungsmaschinerie gegeben, mit dem vermutlich auch das „Projekt Ballhausplatz“ und somit der Aufstieg von Sebastian Kurz querfinanziert worden sein könnte. Außerdem hinterfragt Hafenecker wie es sein kann, dass Brunner noch immer Finanzminister sei, da er gegen sich selbst und seine eigene Partei ermitteln muss. Immerhin war es die ÖVP, die über den damaligen freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl meinte, dass dieser nicht gegen sich selbst ermitteln könne.

Der Hund und die Knackwurst

„Das ist so – um den ehemaligen Finanzminister Rudolf Edlinger zu zitieren, als würde man den Hund auf die Knackwurst aufpassen lassen“, so Hafenecker. Er rechnet im Untersuchungsausschuss mit Störfeuer durch die ÖVP vor allem durch Geschäftsordnungsdebatten. Die FPÖ hat außerdem eine E-Mail-Adresse eingerichtet, bei der Bürger Fragen oder auch Anliegen, die relevant für den Untersuchungsausschuss sein könnten, an die FPÖ weiterleiten können: [email protected]

Die Pressekonferenz kann hier nachgesehen werden:

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