Rechtsanwalt Christian Mertens hat öffentlichkeitswirksam gefordert, Sachbeschädigungen und andere Sabotageakte durch radikale Klimaschützer juristisch als Notwehr zu behandeln. “Wer sich aus Notwehr gegen etwas zur Wehr setzt, handelt nicht rechtswidrig”, sagte der Jurist, der bereits mehrmals radikale Klima-Akteure vertreten hatte, gegenüber der Welt.
Seltsame Auffassung von “Notwehr”
Wenn beispielsweise der Landtag in Nordrhein-Westfalen den Bau eines Kohlekraftwerks genehmige, steige nach dessen Inbetriebnahme “irgendwo im globalen Süden” der Meeresspiegel langfristig an, warnte Mertens. “Er hält Blockaden von Kohlekraftwerken oder Autobahnen für Notwehr”, erklärte dazu die Welt. In der Folge würden dort Mertens zufolge Hunderttausende Menschen obdachlos. Seiner Meinung nach sei der Betrieb eines solchen Werks ein “vorsätzlicher, rechtswidriger Angriff, weil er nachweislich dafür verantwortlich ist, dass Menschen sterben.” Die Sabotage eines solchen Betriebes sei deshalb als Akt der Notwehr mit einem Freispruch zu ahnden.
Auf die Frage, warum die Protestierer ihren Unmut nicht direkt gegen politisch Verantwortliche, statt gegen unbeteiligte Autofahrer richten, entgegnete der Strafverteidiger, daß viele der Politiker “teilweise schon den Bezug zur Realität und zum gesellschaftlichen Diskurs verloren” hätten, weshalb friedliche Kundgebungen allein keine Wirkung zeigten. “Sie dürfen im Rahmen der Notwehr das mildeste ihnen zur Verfügung stehende Mittel einsetzen, das einen Angriff sofort beendet. Sie müssen dann nicht etwa zehn Jahre warten, bis ihnen eine andere Lösung einfällt – und so viel Zeit haben wir ja auch schlicht nicht mehr.” Als Erpressung gewählter Regierungen betrachte er derlei Aktionen nicht, denn: “Es gibt Positionen, die sind nicht verhandelbar.”
