Aufwachen, Herr Schallenberg! Selbst Afrika erkennt Gefahr des WHO-Pandemievertrags – Unzensuriert

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) weiß oder will nicht wissen, was der WHO-Pandemievertrag für Österreich bedeuten würde.

Foto: Florian Schroetter / BKA
Aufwachen, Herr Schallenberg! Selbst Afrika erkennt Gefahr des WHO-Pandemievertrags

Die bei der Konferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einigen Tagen vorgebrachten Pläne zum sogenannten Pandemievertrag stoßen auf erheblichen Widerstand.

Nicht gewählt und nicht wählbar

Immerhin soll ein nicht gewähltes (und nicht wählbares) und damit nicht demokratisch legitimiertes Gremium über die politischen Maßnahmen in Österreich entscheiden. Demokratische Institutionen würden so umgangen, das Prinzip der Demokratie quasi ausgehebelt.

Denn der Pandemievertrag sieht explizit vor, ein Übereinkommen, eine Vereinbarung oder ein anderes internationales Instrument zu sein, das völkerrechtlich rechtsverbindlich ist (Hervorhebung im Original auf der Seite des Europäischen Rates).

Mangelnde Unabhängigkeit

Die WHO ist nicht nur nicht demokratisch legitimiert, sondern auch alles andere als unabhängig: Zum größten Teil finanziert sie sich durch Spenden von Stiftungen wie der Bill & Melinda Gates-Stiftung (nach den USA zweitgrößter Beitragszahler) und von der Pharmaindustrie.

So hatten sich erst im März 2021 unter der Schirmherrschaft der WHO (!) die großen Pharma-Konzerne über eine Kooperation mit dem Ziel der Steigerung der Corona-Impfstoffherstellung verständigt – und kein Kartellamt, keine Verbraucherschutzorganisation fand Worte der Kritik.

Klare Durchsetzungsmethoden

Zurück zum Pandemievertrag. Mit ihm könnte die WHO jede beliebige Krankheit als internationale Bedrohung deklarieren – und alle Staaten müssten gehorchen. Die zu ergreifenden Maßnahmen, in diesem Falle gegen irgendeine Pandemie, würden ebenfalls von der WHO bestimmt.

Nationale Sonderwege wie etwa den Schwedens würde es mit dem Pandemievertrag nicht mehr geben, denn alle müssten dasselbe tun, wenn es die WHO als oberste Autorität – „völkerrechtlich rechtsverbindlich“ – verlangt. Um die Maßnahmen durchzusetzen, sieht der Pandemievertrag erhebliche Überwachungsmaßnahmen vor: von „erhöhten Labor- und Überwachungskapazitäten“ bis hin zum Gesundheits-„Monitoring”.

Österreichs Außenminister gibt sich naiv

Im März 2021 hatten der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus und mehr als zwanzig Regierungschefs einen Aufruf unterzeichnet, worin sie eine „globale Führung für ein globales Gesundheitssystem“ forderten. Quasi der Vorläufer des Pandemievertrages.

Darauf angesprochen, ob Österreich mit dem WHO-Pandemievertrag „auch einen Teil der Souveränität“ abgeben würde, zeigte sich Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) naiv oder spielte in seiner Anfragebeantwortung im Parlament „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“.

Scheinbar keine Überlegungen zur Rechtsform

Denn demnach hätte Österreich zwar die Entscheidung der Weltgesundheitsversammlung vom 1. Dezember 2021 mitgetragen, wonach im „WHO-Rahmen ein intergouvernementales Verhandlungsgremium“ eingerichtet werden soll, um Pandemien zu verhindern. Aber „Fragen zur möglichen inhaltlichen Ausgestaltung sowie zur möglichen zukünftigen Rechtsform standen bisher nicht zur Diskussion“.

Brasilien wird Pandemievertrag nicht beitreten

Weniger naiv ist da etwa Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro. Er erklärte vor einer Woche, dass sein Land den Pandemievertrag der WHO nicht unterzeichnen werde. „Brasilien ist autonom“, sagte der konservative Politiker, denn dieses Abkommen werde auf breiter Front dafür kritisiert, die Verfassungen der einzelnen Staaten auszuhebeln. Ehe werde der südamerikanische Staat aus der WHO austreten.

Auch die anderen BRICS-Staaten Russland, Indien, China und Südafrika sowie der Iran und Malaysia und zahlreiche afrikanische Staaten wollen dem Pandemieabkommen nicht beitreten. Botswana erklärte im Namen von 47 Staaten, dass man dem Vorhaben die Unterstützung verweigern würde. Viele afrikanische Staaten seien sehr besorgt über den Vertrag, und man fordere den „vollen Respekt vor der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten“.

Technische Pause oder Aus?

Doch die Ablehnung durch die afrikanischen Staaten bedeutet noch lange nicht das Aus für den Pandemievertrag. Vielmehr setzte die WHO gleich Arbeitsgruppen ein, die daran arbeiten sollten.

Und doch besteht Hoffnung, dass der Versuch, einen politischen Machtkörper über die nationalen Regierungen zu setzen, scheitern könnte. Denn auch in den USA formiert sich Widerstand. Im November finden die sogenannten Midterm elections (“Halbzeit-Wahlen”) statt, und die Republikaner haben gute Aussichten auf einen Erfolg. Und bei ihnen setzen sich erste Politiker für die Bekämpfung des Pandemievertrags ein unter dem Titel, dass die USA auch keinen noch so kleinen Teil ihrer Souveränität abgeben werden. Und die USA sind, seit Joe Biden das Präsidentenamt innehat, wieder die Hauptfinanzierer der WHO.

Alexander Schallenberg

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