Nun ist es so weit: Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzesentwurf zur Einhebung der Leerstandsabgabe beschlossen.
Sechs Monate Galgenfrist
Das bedeutet, dass jeder Wohnungsbesitzer, dessen Wohnung länger als sechs Monate unbewohnt ist, etwa weil kein passender Mieter gefunden wird, die Wohnung für die Kinder frei gehalten werden soll oder die Zores mit Mietern nicht bewältigt werden können, ab 2023 quasi Strafe zahlen muss.
Zehn bis 215 Euro pro Monat müssen die Tiroler in 129 Gemeinden bezahlen, in den anderen 148 besonders unter Wohnungsdruck stehenden Gemeinden sogar bis zum Doppelten! Das macht 5.160 Euro pro Jahr! Dafür, dass ein Bürger über sein persönliches Eigentum frei verfügt, wie es die Verfassung garantiert.
Schwarz-Grün: Immer mehr Lust am Zwingen der Menschen
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) ist fassungslos. Präsident Martin Prunbauer sagt:
Jedem Eigentümer steht es zu, sein Eigentum so zu nützen, wie er es möchte.
Ja, das wäre in einem Rechtsstaat zu erwarten. Doch sowohl ÖVP als auch die Grünen haben immer weniger Genierer, die Bürger zu zwingen, ins Privateigentum einzugreifen und noch mehr Steuern und Abgaben herauszupressen.
Frage nach Verfassungskonformität
Wo bleiben die Verfassungsrichter? Immerhin handelt es sich bei der Abgabenhöhe in der Mehrheit der Tiroler Gemeinden um einen Eingriff ins Privateigentum, die Besitzer zwingt, den Forderungen des Staates nachzukommen.
Doch in Anbetracht der starken Verstrickung zwischen Verfassungsgericht und Regierung ist leider nicht zu erwarten, dass die Hüter des in der Verfassung garantierten Rechts auf Privateigentum anerkennen und Schwarz-Grün in Tirol eine Absage erteilen.
