Wie nervös ist die ÖVP eigentlich? Nach dem Skandal-Video von Karl Nehammer folgte nun ein weiterer Fauxpas: Die ÖVP verschickte „versehentlich“ einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und attackierte darin ihren Koalitionspartner, Die Grünen, heftigst.
Grüne werden zur Rechenschaft gezogen
In diesem vermeintlichen „Transparenz-Untersuchungsausschuss“, der unzensuriert vorliegt, geht es augenscheinlich nur darum, andere Parteien anzuschwärzen. So sollten Inseraten-Schaltungen und Medien-Kooperationen im Zeitraum vom 11. Jänner 2007 bis Oktober 2023 untersucht werden. Überraschend: Auch der Koalitionspartner, Die Grünen, wird zur Rechenschaft gezogen – vor allem für ihre Ausgaben rund um den „Klimarat“ und den Honoraren für die Firma des Ex-Grünen-Generalsekretärs Lothar Lockl- siehe Faksimile:
Firma von Lockl nur Drittgereihter
Die ÖVP hinterfragt in diesem Papier also, warum die „Lockl & Keck GmbH“ für ihre kommunikative Begleitung für das Projekt „Klimarat“ ca. 304.552 Euro erhalten hat, zumal die Firma des Ex-Grünen im Vergabeverfahren nur Drittgereihter und nicht Bestbieter gewesen sei. Dass das jetzige ORF-Stiftungsrat-Mitglied Lockl zusätzlich vom derzeitigen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) einen Auftrag für „Strategische Kommunikationsberatung“ bekommen haben soll, wird von der ÖVP anscheinend ebenfalls kritisch betrachtet.
Wöginger rudert zurück
Das Papier ist mit 16. September 2023 datiert, drei Tage später fand eine ÖVP-Klubklausur statt. Vergangenen Freitag, 29. September, wurde das Papier per Mail im ÖVP-Klub versandt, dabei wurde es auch irrtümlich dem Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter zugestellt. Heute, Montag, dann das Zurückrudern von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. In einer Aussendung beeilte er sich, mitzuteilen, dass seitens der ÖVP doch kein Untersuchungsausschuss geplant sei. Es sei versehentlich ein E-Mail innerhalb der Klub-Mitarbeiter an die falsche Adresse verschickt worden.
Interessant: Der Antrag solle nur dafür dienen, falls Oppositionsparteien planten, einen neuerlichen U-Ausschuss gegen die ÖVP einzusetzen. Wöginger gibt in dieser Aussendung indirekt zu, den U-Ausschuss-Antrag für „erpresserische“ Maßnahmen gegenüber den politischen Mitbewerbern im Talon zu halten.
Keine Woche ohne E-Mail-Irrläufer
Erst das SPÖ-Papier von SORA, nun das Verlangen der ÖVP auf einen Untersuchungsausschuss unter anderem gegen den eigenen Koalitionspartner – keine Woche in der heimischen Innenpolitik vergeht ohne einen E-Mail-Irrläufer.
Hafenecker: „ÖVP-Ablenkungsmanöver“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte auf das publik gewordene ÖVP-Papier mit der Feststellung: „Diese Koalition ist am Ende!“ In einer Aussendung meinte er, der Plan, einen Untersuchungsausschuss unter anderem gegen den eigenen Koalitionspartner einzusetzen, sei ein Ablenkungsmanöver, zumal FPÖ und SPÖ mit der Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses zur Kika/Leiner-Pleite „powered by ÖVP“ bereits sehr weit seien. Wörtlich sagte Hafenecker:
Anscheinend glaubt die ÖVP, dass sie davon ablenken muss. Sie weiß, dass ihr die Bevölkerung bei der nächsten Wahl eine ordentliche Ohrfeige verpassen wird und schlägt wie ein Ertrinkender um sich.
Was untersucht gehört, wird verschwiegen
Wie konstruiert dieser auch handwerklich sehr dürftige Entwurf aus dem ÖVP-Klub ist, beweisen die in diesem Papier angeführten Vorwürfe. So wird zum Beispiel angeprangert, dass die FPÖ in ihrer Regierungszeit Inserate in den Zeitschriften Wochenblick, alles roger?, Zur Zeit, unzensuriert und Info-Direkt geschaltet hatte – und zwar um eine Gesamtsumme von 116.000 Euro.
Zum Vergleich: Das nun eingestellte ÖVP-nahe OÖ Volksblatt beziehungsweise Neue Volksblatt, das künftig nicht mehr gedruckt erscheint, hat laut Medientransparenz in den vergangenen zehn Jahren mehr als 8,5 Millionen Euro bekommen – zum Großteil vom Land Oberösterreich und dortigen Konzernen wie der Energie AG. Das schreit förmlich nach einer Untersuchung. Doch im ÖVP-U-Ausschuss-Papier findet sich davon nichts.
