Die ÖVP hat sich gestern, Dienstag, in der Bezirksvertretungs-Sitzung in Wien-Margareten nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Völlig überraschend stimmte die Fraktion gegen einen FPÖ-Antrag, der sich gegen linksextreme Gewalt im Bezirk richtete.
Polizeiinspektion mit pyrotechnischen Gegenständen beworfen
Anlass für diesen Antrag war ein Vorfall am 27. April im fünften Wiener Gemeindebezirk Margareten. Laut Polizei marschierten etwa 300 überwiegend vermummte Demonstranten durch die Gassen. Plötzlich bewarfen einige Teilnehmer im Bereich der Viktor-Christ-Gasse die dortige Polizeiinspektion mit pyrotechnischen Gegenständen – dabei wurde das Gebäude beschädigt. Als die Polizisten einschritten, wurden sie mit Schlägen und Fußtritten attackiert. Laut einem Kurier-Bericht seien auch Beamte verletzt worden.
Margareten kein Aufmarschplatz für Linksextremisten
Grund genug für die Freiheitlichen, hier tätig zu werden. Im einem Resolutionsantrag hieß es:
Die Bezirksvertretung Margareten spricht sich dagegen aus, dass Wien-Margareten ein Aufmarschplatz für Linksextremisten wird, die sich Antifaschisten nennen und unter diesem Vorwand Gewalt gegen Polizeibeamte und Bürger ausüben.
ÖVP verweigerte Zustimmung
Dass die ÖVP-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmte, war wohl nicht nur für den freiheitlichen Klubobmann in Wien-Margareten, Fritz Simhandl, eine Überraschung. In einer Aussendung meinte er:
Dass die Bezirksfraktionen KPÖ/LINKS, SPÖ, GRÜNE und NEOS auf dem linken Auge blind sind, wenn es um „antifaschistische“ Gewalt geht, ist nicht weiter verwunderlich, bei der sich als bürgerliche Sicherheitspartei propagandistisch produzierenden ÖVP-Wien aber schon.
Bezirksfraktion fällt Landesobmann in den Rücken
Simhandl meinte zudem, dass die ÖVP-Bezirksgruppe mit ihrem „Nein“ auch dem eigenen Landesparteiobmann Karl Mahrer in den Rücken gefallen sei. Denn dieser würde sich gerne als Sicherheitsexperte feiern lassen, der auf die Wiener schaut. In der Praxis aber könne die ÖVP nicht einmal einem Antrag zustimmen, der sich gegen linksextreme Gewalt gegen Polizisten wendet.
