Bundesparteitag im September: FPÖ verpasst sich strengstes internes Kontroll-System – Unzensuriert

Herbert Kickl und Hubert Fuchs präsentierten die neuen Verhaltens-Regeln der FPÖ, die beim Bundesparteitag im September abgesegnet werden sollen.

Foto: Unzensuriert.at
Bundesparteitag im September: FPÖ verpasst sich strengstes internes Kontroll-System

FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist im Juni letzten Jahres zum Bundesparteiobmann gewählt worden. Der damalige Bundesparteitag war allerdings ein außerordentlicher. Fristgemäß müssen laut den Statuten alle drei Jahre ordentliche Parteitage abgehalten werden, weshalb der nächste – der 34. – am 17. September in St. Pölten über die Bühne gehen wird.

Strenges internes Kontrollsystem

Kickl hatte bei seiner Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Bundesfinanzreferenten Hubert Fuchs abgehalten hat, noch eine weitere Neuigkeit präsentiert. Die strengen “Compliance-Regeln”, die seit dem Ibiza-Skandal, aber auch dem Spesen-Skandal von der FPÖ in Angriff genommen wurden, sind vom Bundesparteivorstand einstimmig abgesegnet worden.

Allerdings können diese Regeln erst in Kraft treten, wenn der Bundesparteitag als größtes Gremium die Absegnung erteilt. Planmäßig dürften die neuen Regeln per 1. Jänner 2023 gelten. Fuchs betonte allerdings, dass diese Regeln vor allem aufgrund des Verhaltens weniger Führungspersonen – gemeint ist damit etwa der damalige FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache, der sich aktuell wieder vor Gericht verantworten muss – notwendig wurden.

Kickl ist sparsamster Parteiobmann

Kickl hingegen sei, so Fuchs, der sparsamste und auch gläsernste Parteiobmann. Mit den neuen Verhaltens-Regeln habe die FPÖ die strengsten internen Kontroll-Instrumente aller Parteien. Da die FPÖ in den letzten Jahren keine nennenswerten Spenden in Form von Sachleistungen – 50 Euro im Jahr 2020 und 105 Euro im Folgejahr – erhalten habe, werden hier kaum Prüfungen notwendig sein.

Bei der Lohnverrechnung, Spesen und sozialrechtlichen Abgaben werde die FPÖ genauer geprüft werden. Betroffen sind auch die Landesparteien und Vorfeldorganisationen. Empfehlungen gibt es auch an die Parteiakademien und den Freiheitlichen Parlamentsklub.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Folge uns auf unserem Telegram-Kanal, um Artikel zu kommentieren und unzensuriert informiert zu bleiben.

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:
Copy link