Förder-Skandal: ÖVP-Organisationen kassierten üppige Hilfsgelder für gemeinnützige Vereine – Unzensuriert

ÖVP ließ über diverse Unter-Organisationen ebenso üppig wie schamlos Fördergelder aus der Corona-Hilfe regnen.

Foto: cottonbro / pexels.com
Förder-Skandal: ÖVP-Organisationen kassierten üppige Hilfsgelder für gemeinnützige Vereine

Erst vor wenigen Wochen war bekanntgeworden, dass der ÖVP Seniorenbund Oberösterreich nicht weniger als zwei Millionen Euro an Corona-Hilfen eingestreift hat – aus einem Fonds für gemeinnützige Organisationen. In einem Beitrag des Oe1Morgenjournals des ORF am heutigen Freitag wurde aufgedeckt, dass auch die ÖVP-Parteiakademie stolze 400.000 Euro aus diesem Unterstützungsfonds lukriert habe.

Tarnen und Täuschen

Demnach soll sich, laut ORF, die Partei über den Umweg einer Ges.m.b.H, die dem “Akademie Verein” gehöre, Zugang zu den Hilfsförderungen verschafft haben. Diese Gesellschaft fungiere als Betreiberin eines Seminarhotels, das sich auf dem Gelände der Parteiakademie befindet.

Unzensuriert-Recherchen haben ergeben, dass es sich beim Betreiber des Hotels um die “Seminarhotel Springer-Schlössl Betriebsges.m.b.H.” handelt, deren Eigentümer und 100-prozentiger Gesellschafter laut Firmenbuch die politische Akademie der ÖVP ist. Als Aufsichtsratsvorsitzender fungiert der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Budgetsprecher Gabriel Obernosterer.

Ausschließlich ÖVP-Organisationen kassierten schamlos ab

Die politischen Akademien der anderen Parteien hätten keine Coronahilfen beantragt so der ORF. Ähnlich verhält es sich mit anderen ÖVP-Organisationen, die sich fleißig aus dem NPO-(Non Profit Organisations-)Unterstützungsfonds bedient hätten, wie in der ZIB2 gestern, Donnerstag, detailliert aufgelistet wurde:

So erhielten etwa der Tiroler Seniorenbund & Schützenvereine in den Jahren 2020/21 ganze 184.765 Euro, SU-Schülerunion Tirol & Teilvereine 8.197 Euro und die Aktionsgemeinschaft Innsbruck 5.337 Euro.

Der Kärntner Seniorenbund hat knapp 51.000 Euro kassiert.

Und in Wien lukrierten die SU-Schülerunion Wien & Teilvereine 7.280 Euro sowie die Schülerunion Österreich stolze 18.464 Euro.

Es handelt sich dabei ausschließlich um ÖVP-Vereine.

Republik als Selbstbedienungsladen

“Die Schamlosigkeit, mit der sich die Schwarzen an öffentlichen Fördertöpfen vergreifen, während sie die Bevölkerung in Existenznot und Wohlstandsgefährdung treiben, ist beispiellos“, kommentierte Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker die Neuigkeiten in einer ersten Reaktion. Die Erkenntnisse des “Ibiza”-Untersuchungsausschusses und jene des laufenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses hätten klar gezeigt, dass die ÖVP unsere Republik als Selbstbedienungsladen betrachtet.

Parlamentarisches Nachspiel

Hafenecker kündigt an, umgehend eine parlamentarische Anfrage an den für diesen Fonds zuständigen grünen Vizekanzler Werner Kogler zu stellen, in der er lückenlose Aufklärung über die genauen Umstände der aktuellen Causa genauso fordern wird wie mögliche weitere Förderungen für andere ÖVP-Organisationen.

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