Für Job im Außenministerium: Kanzler-Gattin soll bei Sicherheitserklärung Unwahrheit gesagt haben – Unzensuriert

Katharina Nehammer soll 2012 stark alkoholisiert unterwegs gewesen sein. Das kostete der Frau des Kanzlers den Führerschein. Daran konnte sie sich drei Jahre später allerdings nicht mehr erinnern.

Foto: Spitzi / despositphotos
Für Job im Außenministerium: Kanzler-Gattin soll bei Sicherheitserklärung Unwahrheit gesagt haben

Schon wieder Ärger mit Katharina Nehammer! Wie ZackZack als erstes berichtete, soll die Kanzler-Gattin bei der Sicherheitserklärung für einen Job im Außenministerium die Unwahrheit gesagt haben. Sie habe „wissentlich falsche Angaben“ zu ihrem Führerscheinentzug gemacht. In vergleichbaren Fällen wäre empfohlen worden, von einer Verwendung im Wirkungsbereich des Außenministeriums abzusehen, hieß es in einem Schreiben der damaligen Sicherheitsbehörde, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), an die Personalabteilung des Außenministeriums. Doch Frau Nehammer bekam den Job trotzdem.

Führerscheinentzug wegen Alkohol am Steuer

Zutage getreten sollen die Details im „ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss“ sein, wo man auf brisante Unterlagen stieß. Katharina Nehammer soll demnach im November 2012 in der Wiener Stadionallee stark alkoholisiert unterwegs gewesen sein. Das kostete der Frau des Kanzlers den Führerschein und 1.200 Euro Strafe.

Drei Jahre später, kurz vor ihrem geplanten Dienstantritt im Außenministerium, wird Katharina Nehammer von diesem Vorfall eingeholt, als sie – wie jeder andere auch, der in einem Ministerium arbeiten möchte – ein Formular zur Sicherheitsüberprüfung ausfüllen muss.

Falsche Angaben schmälerten Vertrauenswürdigkeit

In diesem BVT-Formular verneinte die Kanzlergattin die Frage nach einer etwaigen Führerscheinabnahme aufgrund von Alkohol am Steuer. Dem BVT allerdings war eine Führerscheinabnahme bekannt, weshalb die Sicherheitsüberprüfer das Außenministerium von dieser falschen Angabe informierten. In diesem Schreiben heißt es wörtlich:

Es haben sich im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung, abweichend zu den Angaben in der Sicherheitserklärung zu den Punkten 3D und 3E/1 folgende Anhaltspunkte ergeben, die für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit der (des) Betroffenen von Bedeutung sein könnten.

“Negativ behaftete Periode in meinem Leben instinktiv verdrängt”

Das Außenministerium unter dem damaligen Minister Sebastian Kurz (ÖVP) will eine Erklärung von Katharina Nehammer, die einen handschriftlichen Brief verfasste, der unzensuriert vorliegt. Die Kanzler-Gattin schrieb:

Sehr geehrte Damen und Herren,                                                                 Wien, 1.7.2015
 
Ich kann mit Worten gar nicht beschreiben, wie sehr ich diesen Vorfall bedauere. Anbei meine Stellungnahme.
 
a) Führerscheinabnahme wegen Alkohol am Steuer
b) Es entspricht der Tatsache, dass mir auf Grund von Alkohol am Steuer der Führerschein entzogen wurde. Ich beteuere aber meine Unschuld bei den Punkten 3D und 3E/1 wissentlich falsche Angaben gemacht zu haben.
Situationsbeschreibung: Ich habe die Sicherheitserklärung per Mail erhalten und wollte diese asap auch wieder retournieren. Zum Zeitpunkt des Ausfüllens hatte ich 5 Kinder unter Aufsicht und ich gebe zu, meine Aufmerksamkeit war geteilt. Selbstverständlich sind mir die Punkte 3D und 3E/1 aufgefallen, allerdings war ich voller Überzeugung, dass dieser Vorfall bereits verjährt ist. Ich kann dazu nur sagen, dass ich diese negativ behaftete Periode in meinem Leben instinktiv nach Wiedererlangen meines Führerscheins verdrängt habe.
Vielleicht noch eine kurze Anmerkung meiner Seite. Obwohl es die Tatsache in keinem Fall beschönigt. Die Führerscheinabnahme erfolgte vormittags auf Grund von Restalkohol. Ich verbrachte gemeinsam mit Freunden eine Party – Nacht und bin zu spät ins Bett gekommen (mit dem Taxi nach Hause gefahren) und zu früh wieder ins Auto gestiegen, obwohl ich mich gut gefühlt habe.
Es war für mich eine unglaublich schwere Zeit (meine Kinder waren zu diesem Zeitpunkt 2 und 3) und ich hätte es nie für möglich gehalten, dass sie mich erneut einholt. Ich bitte Sie höflichst mir Glauben zu schenken, dass diese Fehlangabe meinerseits nicht wissentlich erfolgt ist. Ich bedaure nochmals diese Situation und möchte mich für diese Umstände aufrichtig entschuldigen.
 
Hochachtungsvoll
Katharina Nehammer

Die Kanzlergattin hat also – zusammengefasst – deshalb die Unwahrheit gesagt, weil sie mit der Kinderbetreuung überfordert gewesen sei und angenommen habe, dass der Vorfall bereits verjährt sei.

Klage gegen Facebook-Nutzer

Es ist nicht das erste Mal, dass die Frau von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer ihren Mann in eine peinliche Situation bringt.

Im Juli 2021 haben zahlreiche Facebook-Nutzer Post des Anwalts von Katharina Nehammer, dem Verfassungsrichter Michael Rami, bekommen. Sie wurden aufgefordert, innerhalb einer kurzen Frist stolze 4.482,84 Euro zu überweisen, andernfalls ihnen Klagen drohten. Ihr Vergehen war es, ein Posting geteilt zu haben, in dem fälschlich geschrieben stand, dass Frau Nehammer bei der Hygiene Austria arbeiten würde. Unzensuriert berichtete.

Jüngste Affären bringen Ehemann unter Druck

Und im April gab es die „Alko-Crash“-Affäre von Cobra-Polizisten, die in der Wohnung der Nehammers (erst später gab Katharina Nehammer zu, mitgetrunken zu haben) Alkohol zu sich nahmen und danach, wenige Meter vom Haus der Kanzler-Familie entfernt, einen Unfall bauten. Der Fall liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft.

Die jüngsten Affären kommen für ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zur Unzeit, geriet er doch erst am Freitag schwer unter Druck, nachdem der Rechnungshof nach langer Prüfung der ÖVP-Finanzen eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz angezeigt hatte. Nehammer war im Prüfungszeitraum ÖVP-Generalsekretär und dafür verantwortlich. Unzensuriert berichtete.

Polizeikontrolle

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