Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk wird morgen, Dienstag, ab 9.05 Uhr im österreichischen Parlament erwartet, wo er eine Rede halten wird. Bei die FPÖ stößt dieses Vorhaben auf heftige Kritik. Der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker hat bereits vor wenigen Tagen in einer Aussendung von einer „Privatveranstaltung“ des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) geschrieben. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl legte nun nach. Er will sich nicht vor den Karren spannen lassen und nicht anwesend sein, wenn Stefantschuk seine Rede halten wird. Außerdem wird er bei der heutigen Klubsitzung den weiteren freiheitlichen Abgeordneten empfehlen, ebenfalls durch Abwesenheit zu glänzen, womit es einen leeren Sektorauf Seiten der FPÖ geben wird.
Wo fangt das an, und wo hört es auf?
Für Kickl komme die Privatveranstaltung des Herrn Sobotka einem Neutralitätsbruch gleich. „Das hat mit parlamentarischer Tätigkeit nichts zu tun. Wir würden genausowenig wollen, dass der russische Präsident im Nationalrat eine Rede hält“, stellte er klar. „Wo fangt das an, und wo hört das auf“, hinterfragte Kickl und mutmaßte, ob nicht demnächst der türkische oder der griechische Parlamentspräsident zu Reden eingeladen würden, um die Probleme in Zypern anzusprechen. Oder etwa ein Vertreter aus dem Vereinigten Königreich, der über die Zeit nach dem “Brexit” sprechen würde?
Kinosaal für ukrainischen Schauspieler
Der FPÖ-Obmann lehnt den Frontalangriff auf die österreichische Neutralität, der sowohl von der ÖVP, aber auch den anderen Parteien wie SPÖ, den Neos und den Grünen betrieben werde, klar ab. Es gebe mit dem morgigen Auftritt im Parlament einen Kinosaal für einen ukrainischen Schauspieler, der seine kriegerischen Spiele ausleben darf. Denn auch Stefantschuk spreche sich für die Lieferung von schweren Waffen und noch härtere Sanktionen gegen Russland aus. Ginge es nach ihm, müsste Österreich besser heute als morgen seine Gaslieferungen aus Russland abdrehen. Außerdem will er die Ukraine in die EU und in die NATO hineinpressen. Das sei kein Beitrag zur Deeskalation.
Dass der ORF bereits ab 9.05 Uhr die Direkt-Übertragung beginnt und die Rede des ukrainischen Präsidenten als Teil der Plenarsitzung deklariert, stößt dem FPÖ-Chef sauer auf. Fakt sei, dass die Plenarsitzung erst ab 10.15 Uhr starte. Der Regierung, die sich aktiv für die Ukraine starkmache, legt Kickl nahe, dass sie sich lieber um die Probleme im eigenen Land kümmern möge. „Herunter mit den Steuern, her mit den Preisdeckeln“, forderte Kickl und kündigte weitere Anträge bei den Parlamentssitzungen an.
